UN-Migrationspakt

Der Bundestag stellt sich hinter den UN-Migrationspakt. Die massive Kampagne der AfD gegen das Papier war letztlich wirkungslos. Für die Partei ganz rechts ist das Thema dennoch nicht erledigt. Von Benjamin Konietzny

Trotz monatelanger Verhandlungen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migrationspakt. Erst durch die CDU-Regionalkonferenzen wird er bekannt - und plötzlich umstritten. Nun debattiert der Bundestag über das Papier.

Union und SPD einigen sich auf einen Antrag, in dem sie sich klar zum UN-Migrationspakt bekennen. Auch in der Unionsfraktion fällt die Abstimmung eindeutig aus. Zuwanderung solle begrenzt, geregelt und gesteuert werden, verkündet Fraktionschef Brinkhaus.

Während von Unionspolitikern wie Jens Spahn und Michael Kretschmer zuletzt kritische Töne zum UN-Migrationspakt laut wurden, gibt sich Markus Söder aufgeschlossen. Auch am Asylrecht will der bayerische Ministerpräsident nicht rütteln.

Unerwartet deutlich bekennt sich Innenminister Seehofer zum UN-Migrationspakt. Dieser werde helfen, Zuwanderung zu steuern. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr", warnt der CSU-Chef.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Merz, stellt das individuelle Asylrecht infrage und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen. Die Kieler Bildungsministerin Prien warnt im Interview mit n-tv.de vor einem "populistischen Überbietungswettbewerb" in der Union.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen zum weltweiten Umgang mit Flüchtlingen verliert immer mehr an Rückhalt. Nun verschiebt die Schweizer Regierung die Entscheidung über einen Beitritt. Dabei hat das neutrale Land an der Gestaltung des Abkommens mitgewirkt.

Zum letzten Mal in einer Generaldebatte heißt die CDU-Chefin Angela Merkel. Ist es gar ihre letzte Haushaltsrunde als Regierungschefin? Wer mit einer angeschlagenen, defensiven Kanzlerin gerechnet hat, wurde enttäuscht. Von Benjamin Konietzny

Bei der Generaldebatte im Bundestag verteidigt Merkel den UN-Migrationspakt als "richtigen Antwortversuch", um globale Probleme zu lösen. Die Opposition wirft der Regierung bei der Haushaltsdebatte dagegen eine "irre Politik" und "Ausgabenwahn" vor.

• Video Merkel wirbt leidenschaftlich für UN-Migrationspakt

Das UN-Abkommen zur internationalen Migration birgt viel Konfliktstoff. Immer mehr Staaten verweigern ihre Unterstützung. Jetzt erklären auch die Regierungen Israels und Polens, das umstrittene Dokument nicht unterzeichnen zu wollen.