Wegen UN-Migrationspakt Belgische Nationalisten verlassen RegierungBelgiens Ministerpräsident Michel steht zum UN-Migrationspakt, sein Koalitionspartner, die flämischen Nationalisten, lehnen ihn kategorisch ab. Daran zerbricht die Regierung.09.12.2018
Streit um Migrationspakt Belgiens Regierung steht vor dem AusDie rechte N-VA stellt die größte Fraktion im belgischen Parlament und war bislang auch an der Regierung beteiligt. Weil die Nationalisten strikt auf der Ablehnung des UN-Migrationspakts beharren, könnte die Koalition nun platzen. 09.12.2018
Experte zum Migrationspakt "Sinnvoll, aber völlig überambitioniert"Der Sicherheitsexperte Joachim Krause hält die Diskussion über den UN-Migrationspakt für "teilweise überkandidelt". Allerdings sei der Pakt "mit ideologischen Floskeln überlastet, die Angriffspunkte für Kritiker geben".02.12.2018
UN-Migrationspapier im Bundestag Der Pakt kommt, die AfD muss damit lebenDer Bundestag stellt sich hinter den UN-Migrationspakt. Die massive Kampagne der AfD gegen das Papier war letztlich wirkungslos. Für die Partei ganz rechts ist das Thema dennoch nicht erledigt.29.11.2018Von Benjamin Konietzny
"Keine einklagbaren Rechte" Migrationspakt bekommt ParlamentsmehrheitTrotz monatelanger Verhandlungen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migrationspakt. Erst durch die CDU-Regionalkonferenzen wird er bekannt - und plötzlich umstritten. Nun debattiert der Bundestag über das Papier.29.11.2018
Koalition stimmt über Antrag ab Union stellt sich klar hinter MigrationspaktUnion und SPD einigen sich auf einen Antrag, in dem sie sich klar zum UN-Migrationspakt bekennen. Auch in der Unionsfraktion fällt die Abstimmung eindeutig aus. Zuwanderung solle begrenzt, geregelt und gesteuert werden, verkündet Fraktionschef Brinkhaus.27.11.2018
"Für mich unantastbar" Söder verteidigt AsylrechtWährend von Unionspolitikern wie Jens Spahn und Michael Kretschmer zuletzt kritische Töne zum UN-Migrationspakt laut wurden, gibt sich Markus Söder aufgeschlossen. Auch am Asylrecht will der bayerische Ministerpräsident nicht rütteln. 25.11.2018
"Verfechter dieses Abkommens" Seehofer spricht sich für Migrationspakt ausUnerwartet deutlich bekennt sich Innenminister Seehofer zum UN-Migrationspakt. Dieser werde helfen, Zuwanderung zu steuern. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr", warnt der CSU-Chef.24.11.2018
Merz tritt Asyldebatte los "Was soll denn noch als Nächstes kommen?"Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Merz, stellt das individuelle Asylrecht infrage und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen. Die Kieler Bildungsministerin Prien warnt im Interview mit n-tv.de vor einem "populistischen Überbietungswettbewerb" in der Union.22.11.2018
Unstimmigkeiten im Parlament Schweiz zögert mit Zusage zu MigrationspaktDer Migrationspakt der Vereinten Nationen zum weltweiten Umgang mit Flüchtlingen verliert immer mehr an Rückhalt. Nun verschiebt die Schweizer Regierung die Entscheidung über einen Beitritt. Dabei hat das neutrale Land an der Gestaltung des Abkommens mitgewirkt.21.11.2018
