2-Billionen-Euro-HaushaltsplanEU-Abgeordnete schäumen wegen von der Leyens IntransparenzEuropäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten - und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld "allein bestimmen".16.07.2025Von Lea Verstl
Mehr Geld für VerteidigungVon der Leyen schlägt EU-Haushalt mit zwei Billionen Euro vorDie EU-Kommission legt einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2028 bis 2034 über rund zwei Billionen Euro vor. Eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum letzten Budget. In dem Plan sind auch inhaltlich deutliche Veränderungen vorgesehen. 16.07.2025
30 Prozent angedrohtTrump sieht Fortschritte bei EU-ZollgesprächenUS-Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf EU-Importe stehen seit Samstag im Raum. In Brüssel zögert man mit Gegenmaßnahmen und setzt weiter auf eine Einigung. US-Präsident Trump berichtet von Fortschritten. 16.07.2025
Brief mit Frist bis 1. AugustWie geht es weiter nach Trumps neuer Zoll-Volte?US-Präsident Trump schafft Fakten: Zum 1. August treten Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU in Kraft. Kommissionschefin von der Leyen zieht erst einmal zurück und vertagt Gegenmaßnahmen. Die richtige Strategie? In Brüssel ist dies heute Thema beim Treffen der Handelsminister.14.07.2025
Neue Frist ist der 1. AugustEU verschiebt Gegenzölle im Streit mit den USAUS-Präsident Trump will Einfuhren aus der EU ab dem 1. August mit Zöllen von 30 Prozent belegen. Bis dahin will Brüssel den Handelspartner aber noch überzeugen, davon abzusehen. Um Verhandlungen zu ermöglichen, verzichtet die Kommission darauf, geplante Gegenmaßnahmen am Montag in Kraft zu setzen.13.07.2025
Klares Signal im EuropaparlamentRechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der LeyenNiederlage für das rechte Lager im Europaparlament: Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erringt nicht die erforderliche Mehrheit. Zwar befürworten 175 Abgeordnete den Vorstoß, an dem auch AfD-Politiker beteiligt sind - eine deutliche Mehrheit stemmt sich jedoch dagegen.10.07.2025
Von der Leyen spricht mit TrumpEU sieht "Anfang der Schlussphase" im Zollstreit mit USAEigentlich steht bei der EU der Mittwoch als Fristende im Kalender. Bis dahin will Brüssel mittels eines Deals mit Washington höhere Zölle bei Einfuhren in die Vereinigten Staaten vermeiden. Nach einem Telefonat mit dem Weißen Haus verbreitet Brüssel Zuversicht. Die USA hatten jüngst bereits eine Fristverlängerung angedeutet. 07.07.2025
Misstrauensvotum im EU-Parlament"Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.06.07.2025
Kaum Aussicht auf ErfolgVon der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellenUnter anderem wegen ihrer Corona-Politik initiiert ein rechter EU-Abgeordneter ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission. Auch wenn ein Rücktritt unwahrscheinlich ist: Die Abstimmung könnte für Präsidentin von der Leyen zur Belastungsprobe werden.02.07.2025
"Eine Idee ganz am Anfang"Merz will "funktionsunfähige" WTO ersetzenDie EU diskutiert über Alternativen zur weitgehend blockierten WTO. Von der Leyen und Merz bringen eine Neugestaltung ins Spiel, um den freien Handel zu sichern. Der Bundeskanzler glaubt zudem an einen baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens - trotz der Blockadehaltung Frankreichs. 27.06.2025
