Urteile

Immer gemacht und damit im Recht? Davon kann man nicht ausgehen, betont der BGH. Heute spricht er das Urteil über einen Nachbarschaftsstreit bei Aachen.

Manchen fällt es auch Jahre nach der Fahrschule noch schwer, rückwärts einzuparken. Moderne Einparkhilfen sind dann ein Segen, doch eines muss man wissen.

Über eine Online-Plattform findet eine Frau ein Auto. Als es ihr doch nicht gefällt, möchte sie den Kauf wieder rückgängig machen. Denn eigentlich gilt: Wer im Internet Produkte bestellt, hat in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Ein Gericht muss entscheiden.

Es ist noch viel zu tun für den Ausbau des Radverkehrs. Für mehr Klimaschutz soll es aber nun mehr Geld geben, um die Infrastruktur zu verbessern. Und Radfahren soll sicherer werden.

In Niedersachsen steht das deutschlandweit erste Streckenradar. Kurz nach Inbetriebnahme wird das System jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt und abgeschaltet. Ein neues Urteil wendet den Fall nun erneut.

Zu schnelles Fahren tötet. Immer noch. Und kann teuer werden. Nämlich dann, wenn der Verkehrssünder per Geschwindigkeitskontrolle überführt wird. Aber für Delinquenten gibt es Hoffnung, denn ein Gericht verbietet das Blitzen durch private Dienstleister. Und das kommt häufiger vor als gedacht.

Andere Staaten nutzen Streckenradare schon zur Tempokontrolle, doch hierzulande gibt es Datenschutzbedenken. In Niedersachsen steht die bundesweit erste Anlage. Erst bekamen ihre Gegner recht, dann änderte sich die Gesetzeslage. Nun sollen Richter abschließend entscheiden.

Es klingt verlockend: Flexibel, abwechslungsreich, von zu Hause. Viele Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Micro-Jobs im Internet ihr Geld. Rechtliche Regelungen gibt es kaum - doch jetzt wird das Crowdworking ein Fall für die Justiz.

Die Heizung ist veraltet, der Teppichboden nach Jahren abgenutzt, durch die Fenster zieht es. Müssen Mieter das hinnehmen? Und kann der Vermieter die Kosten für Renovierungen umlegen?

Wer erbt, kann in der Praxis eine knifflige Frage sein. Etwa wenn die Enkel erst erben sollen, wenn Witwe und Kinder des Erblassers tot sind. Hat es Folgen, wenn die Eltern der Enkel den Nachlass ausschlagen?