Frage aus dem VerkehrsrechtZu schnell gewesen: Wird man zum Fahrtenbuch verdonnert?Zu schnell, geblitzt, Bußgeldbescheid. Ein normaler Dreiklang im Straßenverkehr. Lässt sich aber der Fahrer nicht finden, droht dem Halter eine Fahrtenbuchauflage. Oder lässt sich das noch abwenden?11.10.2024
Getrennt lebende ElternKeine Steuervergünstigungen für Vater trotz WechselmodellsWer Kinderbetreuungskosten in der Steuererklärung angibt, zahlt weniger Steuern. Bei getrennt lebenden Eltern verhält sich die Sache etwas komplizierter, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt. 10.10.2024
Urteil aus dem Verkehrsrecht Betrunken Polizeiauto gerammt: Muss die Versicherung zahlen?Manchmal kann es bei Alkoholfahrten vorkommen, dass verursachte Schäden nicht als Folge vorsätzlicher Taten gewertet werden. In einem aktuellen Fall wurde gar ein Polizeiauto gerammt. Schaden: 30.000 Euro. Zahlt die Versicherung?10.10.2024
Streit ums KindeswohlKann ein Gericht einem Vater das Rauchen verbieten?Der oder die Ex raucht in geschlossenen Räumen im Beisein der gemeinsamen Kinder - kann das gesetzlich untersagt werden? Die Instanzen sehen das unterschiedlich: ein Fall, zwei Entscheidungen.10.10.2024
Vermindert schuldfähig?Freundin getötet - 15-Jähriger zu Haftstrafe verurteiltIn einem Wald in Ulm würgt ein 15-Jähriger seine gleichaltrige Freundin. Sie stirbt wenige Tage später. Bei der Tat stand er unter Drogeneinfluss. Der Jugendliche muss jetzt einige Jahre ins Gefängnis. 09.10.2024
Prüfpflicht für GeldinstitutKreditkarten-Betrug durch Phishing: Gericht nimmt Bank in die Pflicht Opfer eines Cyber-Angriffs, die Geld verloren haben, streiten sich häufig mit ihrer Bank darüber, wer für den Schaden aufkommen muss. Nun hat ein Berliner Gericht klargestellt: Die Bank ist verantwortlich dafür, auffällige Transaktionen zu erkennen. 09.10.2024 Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Umstrittene Sonderabgabe Kommt jetzt das Aus für den Solidaritätszuschlag?Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen.09.10.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Verdorbener Urlaub Hotelzimmer hat Mängel? So viel Geld steht Ihnen zuFür das Urlaubsgefühl spielt das Hotelzimmer eine große Rolle. Umso ärgerlicher, wenn der Meerblick fehlt oder Möbel kaputt sind. Immerhin: Oft sind Entschädigungen drin - Beispielfälle gibt es genug.08.10.2024
Wenn der Doc die Hand aufhältFrüherer Arzttermin gegen Geld: Ist das erlaubt?Monate vergehen bis zum Termin in der Facharztpraxis: Gesetzlich Versicherte kennen das gut. Was, wenn der Arzt einen früheren Termin anbietet - allerdings gegen Geld? Ein Gericht hat dazu geurteilt.08.10.2024
"Ich bin ein Nazi"Erstmals Mann in Victoria wegen Hitlergruß verurteiltIm australischen Bundesstaat Victoria ist das Zeigen eines Hitlergrußes seit einem Jahr verboten. Ein heute 25-Jähriger verwendet die Geste dennoch vor Kameras und lobt Hitler. Jetzt wird er verurteilt. Sein Verhalten will der selbst ernannte Nazi aber keineswegs ändern. 08.10.2024