Teilnahme ist "Straftat"Orbáns Ungarn droht EU-Vertretern für "Pride"-Aufruf mit HaftDarstellungen von Homosexualität sind in Ungarn verboten. Auf Basis dieses Gesetzes verbietet die Polizei die "Pride Parade" in Budapest. Das führt zum Streit: Die Stadt will die Demonstration dennoch erlauben. Und viele EU-Staaten springen Budapest bei. Orbán spricht daher eine offene Drohung aus.26.06.2025
"Gefährlich nahe"Obama sieht USA in die Autokratie abgleitenDie Politik der US-Administration unter Donald Trump wird von einem seiner Vorgänger äußerst kritisch betrachtet. Barack Obama fürchtet, dass die liberale Demokratie in dem Land in Gefahr ist - und zieht einen Vergleich zu einem europäischen Staat. 18.06.2025
EU braucht die USATrump sitzt bei Sanktionen gegen Putin am längeren HebelMit ihrem Sanktionspaket will die EU die Schlinge um Moskaus Wirtschaft enger ziehen. Für wirksame Druckmittel ist sie aber auf den guten Willen des US-Präsidenten angewiesen. Trump könnte am Ende das ganze Paket platzen lassen - mithilfe eines Verbündeten im Rat in Brüssel.11.06.2025Von Lea Verstl
Plakatkampagne gegen die UkraineSelenskyj: Orban macht "historischen Fehler"Seit Wochen macht die ungarische Regierung mit einer Plakatkampagne Stimmung gegen Hilfe für die Ukraine und gegen einen ukrainischen EU-Beitritt. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Schmierenwahlkampf, den Viktor Orban bereuen wird.10.06.2025
In Mormant-sur-VernissonLe Pen organisiert rechtspopulistisches StelldicheinSüdlich von Paris versammelt die französische Politikerin Marine Le Pen ein Who-Is-Who europäischer Rechtspopulisten auf einer Konferenz um sich. Die Feindbilder sind klar: Migranten und Brüssel.09.06.2025
"Wir können es nicht zulassen"Merz droht Ungarn und Slowakei wegen RusslandnäheDie Russlandpolitik Ungarns und der Slowakei ist den anderen EU-Staaten ein Dorn im Auge. Ihr Vetorecht ermöglicht es den beiden Ländern, Sanktionen zu blockieren oder abzuschwächen. Bundeskanzler Merz will das nicht mehr länger hinnehmen. 26.05.2025
Opposition blocken wie PutinMit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschaltenDer konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpräsident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot machen soll. Die betroffenen Organisationen flehen die EU um Hilfe an.24.05.2025Von Lea Verstl
Ungarn weiter auf Anti-Kiew-KursWie Viktor Orban den EU-Beitritt der Ukraine verhindern willUngarn scheint jedes Mittel recht, um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Budapest fährt eine klare Anti-Ukraine-Kampagne, hält ein vermeintliches Referendum ab und instrumentalisiert sogar die Festnahme mutmaßlicher ungarischer Spione in der Ukraine.21.05.2025Von Kevin Schulte
Das erste und einzige EU-LandUngarns Parlament stimmt für Weltgerichtshof-AustrittUngarns Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der EU und ihren Werten. Nun geht er einen drastischen Schritt, der die bisher einheitliche Haltung der Europäischen Union zur internationalen Justiz auf den Kopf stellt. 20.05.2025
Ganz Europa zittertRumänen stehen kurz davor, Hooligan zum Präsidenten zu wählenDer rechtsradikale George Simion ist Favorit bei der rumänischen Präsidentschaftswahl. Sich selbst verortet er politisch irgendwo zwischen Ungarns Regierungschef Orban, US-Präsident Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. Er könnte die EU-Politik ins Chaos stürzen.17.05.2025Von Lea Verstl
