Viktor Orban

Ungarns rechtsnationale Regierung steht seit Jahren wegen ihrer Asylpolitik in der Kritik. Der Europäische Gerichtshof verurteilt das Land deshalb zu einer Strafe in Millionenhöhe. Ministerpräsident Orbán will das Geld nun über einen Umweg verrechnen.

In Ungarn tritt ein neues Dekret in Kraft: Ukrainer aus Regionen, die Budapest als sicher ansieht, erhalten keine Hilfe mehr. Tausende Flüchtlinge könnten ihre Unterkünfte verlieren. Die Regierung verteidigt die Regelung mit dem Argument, die Ukrainer hätten genug Zeit gehabt, sich zu integrieren.

Seit Generationen machen Ungarn am Plattensee Ferien. Doch nun trübt die zunehmende Privatisierung des Ufers die Urlaubsfreude. Unternehmer aus dem Umfeld der nationalistischen Regierung von Viktor Orban riegelten Strände und Häfen für reiche Touristen ab, kritisieren Einheimische.

Ungarns Pläne, die Einreise-Bedingungen für Russen zu lockern, stoßen auf große Kritik in der EU. Unionspolitiker fordern Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. Das Bundesinnenministerium mahnt, den Schutz zu erhöhen, anstatt Einfallstore zu schaffen.

Die Ukraine hat einen Teil der verbliebenen russischen Öllieferungen in den Westen gestoppt. Ungarn und die Slowakei fürchten eine Rohstoffkrise und schalten die EU ein. Die Realität ist weniger dramatisch, für die Ukraine könnte der Transitstopp aber zum Bumerang werden. Von Kevin Schulte

In Ungarn gibt es Sonderregeln für Gastarbeiter. Die können künftig auch Russen und Belarussen in Anspruch nehmen. Das ruft EU-Vertreter auf den Plan. Sie befürchten, dass dadurch viele Russen mehr oder weniger unkontrolliert in die EU gelangen - und dort umso leichter für den Kreml spionieren können.

Für eine mögliche zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump gibt es zum Teil schon Pläne. In vielen Bereichen sind die Europäer allerdings unvorbereitet - was nicht zuletzt an Trump selbst liegt.

Ungarns Regierungschef macht ungeniert Stimmung gegen westliche Werte. Die EU ist ihm ein Dorn im Auge. In Rumänien entwirft er seine künftige Weltordnung. Die würde durch asiatische Staaten dominiert. Die EU gerät ins Hintertreffen, vor allem, wenn sie weiter einem Staat folge.

"Richtig spannend" werde der Wahlkampf in den USA, sagt CDU-Chef Merz. Dennoch: Europa solle sich gedanklich schon einmal auf Trump als Präsidenten einlassen - und darauf, was das bedeuten würde. Politiker der SPD warnen, die CDU unterwerfe sich Trump, fordern eine andere Gangart.

Nach der Europawahl stellt sich das EU-Parlament neu auf. Die Leitungsposten in Ausschüssen werden vergeben. Die zwei Rechtsaußen-Fraktionen "Patrioten für Europa" mit der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban sowie "Europa Souveräner Nationen" mit der AfD gucken aber in die Röhre.