Volker Wissing

Bis Nikolaus soll die neue Regierung stehen, die inhaltlichen Verhandlungen der Ampel-Parteien befinden sich auf der Zielgeraden. Im sogenannten politischen Berlin kreist derzeit eine Aufstellung von Namen und Ressorts, die das künftige Kabinett einer Regierung Scholz darstellen soll.

Seit Wochen verhandeln SPD, Grüne und FDP über das inhaltliche Grundgerüst einer möglichen Ampel-Regierung. Nun scheint ein gemeinsamer Koalitionsvertrag kurz vor dem Abschluss zu stehen. Auch die Ressortverteilung soll in den kommenden Tagen geklärt werden.

Nach langen Gesprächen am Montag setzen SPD, Grüne und FDP heute ihre Verhandlungen über die Bildung einer Koalition fort. Alle Seiten betonen die gute Atmosphäre - auch wenn es den einen oder anderen Streitpunkt gibt. Am Nachmittag wollen die drei Parteien über den Stand informieren.

Um den Deutschen Einbußen im Alter zu ersparen, wollen die Ampel-Parteien eine Aktienrente einführen. Sozialpolitiker fürchten, dass internationale Hedgefonds mit solchen Einlagen noch mächtiger werden. FDP-Generalsekretär Wissing warnt vor solchen "Scheinargumenten".

Die FDP sträubt sich weiter gegen eine paritätische Besetzung der Ministerposten im kommenden Ampel-Kabinett. Allerdings hat der designierte Kanzler Olaf Scholz schon früh ein Versprechen abgegeben. Wird das Thema noch zum Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen?

FDP-Generalsekretär Wissing rechnet damit, dass Olaf Scholz in der zweiten Dezemberwoche Bundeskanzler wird. Für die Ampel brauche man viel Vorstellungsvermögen, um zu sagen, "das kann zusammenpassen".

Noch während der Koalitionsverhandlungen attackieren SPD und Grüne ihren gelben Bündnispartner: Die FDP verhindere Steuererhöhungen und damit die Entlastung von niedrigen sowie mittleren Einkommen, so der Vorwurf. FDP-Generalsekretär Wissing geht zum Gegenangriff über.

Der Zeitplan ist straff: Bereits in der zweiten Dezemberwoche soll die neue Bundesregierung im Amt sein. Damit das klappt, muss der Koalitionsvertrag Ende November stehen.

Das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen steht in der Kritik. Denn Experten fragen sich, wie die mögliche Ampel-Koalition ihre Vorhaben finanzieren will. SPD-Generalsekretär Klingbeil schlägt neben den Einkünften aus der Mindeststeuer noch zwei weitere Finanzierungsquellen vor.

Rheinland-Pfalz' Regierung aus SPD, Grünen und FDP gilt als Blaupause für die kommende Koalition im Bund. Grünen-Klimaschutzministerin Spiegel wirbt im Interview mit ntv.de für das Dreierbündnis - und verrät das Erfolgsgeheimnis, damit die Ampel auch in Krisenzeiten funktioniert.