EU-Staaten finden KompromissTests für Fahrtauglichkeit von Senioren vorerst vom TischUnfallforscher verweisen darauf, dass der Verkehrsminister die Gefahr durch Senioren am Steuer unterschätze. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel verweigert Wissing dennoch Untersuchungen der Fahrtauglichkeit von älteren Menschen - und feiert damit einen ersten Erfolg.04.12.2023
Verkehr würde nicht sichererWissing schützt Senioren weiter vor Tests der FahrtüchtigkeitAutofahren ist für viele ältere Menschen Ausdruck ihrer Selbstbestimmung. Deshalb kochen Debatten darum regelmäßig hoch. Verkehrsminister Wissing lehnt Tests zu deren Fahrtüchtigkeit weiterhin ab. Zahlen von 2022 belegen jedoch, dass die durchaus sinnvoll wären. 04.12.2023
Umweltverbände klagtenGericht verdonnert Regierung zu Klimaschutz-SofortprogrammDie Bundesregierung muss ein Klima-Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen zu reduzieren. Das entscheidet jetzt ein Gericht. Geklagt hatten Umweltverbände, nachdem die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlt worden sind.30.11.2023
E-Auto-Ziele in weiter FerneVW-Chef und Wissing schieben sich Schwarzen Peter zuGerade mal eine der 48 Millionen Autos in Deutschland sind reine Stromer. Bis 2030 sollen eigentlich 15 Millionen E-Autos auf die Straße. Der Kanzler trifft sich mit der Branche, um den Hochlauf zu beschleunigen. Der Verkehrsminister und der größte Autobauer sehen jeweils den anderen in der Pflicht.27.11.2023
Wegen geplatzter VerkehrsreformWissing übt scharfe Kritik an BundesländernDer Bundestag beschließt ein Gesetz, das Städten und Gemeinden mehr Freiraum bei der Gestaltung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben soll. Der Bundesrat schmettert das jedoch ab. Bundesverkehrsminister Wissing ist erbost - und fordert von den Landesregierungen, sich künftig besser abzusprechen.25.11.2023
"Alles ist missbrauchsanfällig"Habeck sorgt für Kontroverse auf Digital-GipfelAuf dem Technologiemarkt erlebt Künstliche Intelligenz einen Boom. Aber wie soll die Bundesregierung auf den Einsatz von KI einwirken? Während Wirtschaftsminister Habeck strikt gegen eine gesetzliche Regulierung für die Basistechnologie ist, fordern Experten strenge Einschränkungen.21.11.2023
Sorge vor AbwanderungWissing warnt Europa vor zu starker KI-RegulierungSeit Monaten überlegen Europas Regierungen, wie sie mit Künstlicher Intelligenz umgehen sollen. Auch wenn sie ihre Vorteile im Blick haben, sehen sie auch Risiken. Deshalb arbeiten sie an Gesetzen. Die sollten nicht zu scharf ausfallen, mahnt Verkehrsminister Wissing. Er pocht auf Platz für Innovationen.21.11.2023
Tarifstreit bei der BahnWissing fordert Streikfrieden an WeihnachtenWährend im Tarifstreit die Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL laufen, rüstet sich die Bahn für mögliche Streiks. Indes ermahnt Verkehrsminister Volker Wissing die Tarifparteien, ihre Friedenspflicht an Weihnachten zu achten. Die Menschen sollen nicht leiden. 13.11.2023
Auf dem Land noch viel PotenzialWissing: Deutschlandticket wird bleibenDas Deutschlandticket ist ein Erfolg. Ungeachtet dessen streiten sich Bund und Länder über die künftige Finanzierung. Bundesverkehrsminister Wissing ist dennoch optimistisch und glaubt an die Zukunft des Tickets. Skepsis herrscht dagegen bei den drei Millionen Studierenden in Deutschland.12.11.2023
EU plant Pflichtprüfung ab 70Wissing lehnt Senioren-Führerscheintest abBrüssel plant eine verpflichtende Führerscheinauffrischung alle fünf Jahre für Menschen ab 70. Auch ein medizinischer Check soll die Fahrtüchtigkeit überprüfen. Verkehrsminister Wissing betrachtet das als übergriffigen Akt. Die Senioren seien selbst in der Lage, sich mit ihrer Gesundheit zu befassen. 12.11.2023
