Behörden jetzt zufriedenSelenskyj legt neues Antikorruptionsgesetz vorDie Proteste in Kiew und anderen ukrainischen Städten zeigen Wirkung. Präsident Selenskyj dreht sein Gesetz zurück, mit dem die Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden gefährdet wurde. Die werden dieses Mal einbezogen - und sind zufrieden. Positive Signale kommen auch aus Brüssel.24.07.2025
"Alle Bedenken analysiert"Selenskyj legt kompletten Kurswechsel hin - oder doch nicht?Die im Eiltempo vorgenommene Entmachtung der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine ist offenbar vom Tisch: Präsident Selenskyj kündigt ein neues Gesetz an. "Das ging schneller als gedacht", sagt ein Oppositionspolitiker. Die Skepsis allerdings bleibt.24.07.2025Von Denis Trubetskoy, Kiew
Von Rüstung bis ZollstreitDas haben Merz und Macron vereinbartVon Olaf Scholz bekam Macron ein Fischbrötchen, Friedrich Merz lässt ihm Kalbsrücken servieren. Beim dreistündigen Treffen des Kanzlers mit dem französischen Präsidenten kommt außerdem eine ganze Reihe von Themen auf den Tisch. 24.07.2025
Reaktion auf DemonstrationenSelenskyj verspricht neues Gesetz zur KorruptionsverfolgungMit einem neuen Gesetz verlieren zwei ukrainische Antikorruptionsorgane faktisch ihre Unabhängigkeit. Die beiden Behörden kritisieren das, Tausende Menschen gehen zudem auf die Straßen. Präsident Selenskyj reagiert und will ein neues Gesetz erlassen.23.07.2025
Europäische SicherheitspolitikMerz, Macron und Starmer müssen Tempo machenMacron diniert mit Merz in Berlin. Kein großes Ding, möchte man meinen. Doch genau diese Beziehungen, auch zum Briten Starmer, können noch richtig wichtig werden - vor allem mit Blick auf Trump und Putin.23.07.2025Von Frauke Niemeyer
Empörung über KorruptionsgesetzSelenskyj versucht die Wogen zu glättenDie Bekämpfung der Korruption ist für die Ukraine eine wichtige Voraussetzung für den EU-Beitritt und für milliardenschwere Hilfsgelder. Doch nun ist der Westen erzürnt über ein Gesetz, das die Rechte von Antikorruptionsbehörden beschneidet. Präsident Selenskyj bemüht sich um Schadensbegrenzung.23.07.2025
Nach KorruptionsentscheidungPlötzlich prasselt von vielen Seiten heftige Kritik auf Selenskyj einDer ukrainische Präsident Selenskyj unterzeichnet ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden einschränkt und ihm selbst mehr Einfluss gibt. Was folgt, ist viel Kritik. Und ein innenpolitischer Konflikt, den das Land nicht gebrauchen kann.23.07.2025Von Robin Grützmacher
Selenskyj unterzeichnet GesetzBeschränkung der Antikorruptionsbehörden löst Proteste ausNach den Maidan-Protesten entstehen in der Ukraine unabhängige Behörden zur Korruptionsbekämpfung. Doch dem setzen Parlament und Präsident jetzt ein Ende. Ein von Selenskyj unterschriebenes Gesetz unterstellt diese der Generalstaatsanwaltschaft.23.07.2025
Landesweite ProtesteUkraine beschneidet Unabhängigkeit der KorruptionsermittlerKorruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Für einen EU-Beitritt sollten Ermittlungsorgane der notorischen Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik Einhalt gebieten. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz ruft nun Kritik und Proteste hervor. 22.07.2025
Treffen in IstanbulSelenskyj: Neue Verhandlungen mit Russland am MittwochEs wird wieder verhandelt zwischen Kiew und Moskau, am Mittwoch wollen sich Vertreter beider Seiten in der Türkei treffen. Eine Waffenruhe wird dann allerdings kein Thema sein. 22.07.2025
