Migration

Die Bundesregierung feiert die europäische Asylrechtsreform als Erfolg. In Wahrheit muss sie einen schlechten Kompromiss umsetzen - das verpflichtet sie erst recht. Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann

Geflüchtete erhalten einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte und nicht mehr als Bargeld. Damit sollen vor allem Überweisungen ins Ausland verhindert werden - auch Schlepperkriminalität soll so eingedämmt werden. Eine Warnung kommt jedoch von der Gewerkschaft der Polizei.

Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.

Politik und Behörden werden bei der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend als überfordert wahrgenommen. Innenministerin Faeser hat daher recht: Es ist Zeit, über Folgen der Einwanderung "ohne Scheu" und "ohne Ressentiments" zu reden. Aber man muss es eben auch tun, statt die Rassismus-Keule zu schwingen. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Es waren langwierige Verhandlungen im vergangenen Jahr, doch am Ende stand doch noch eine Einigung. Die Staaten der EU einigten sich auf neue, gemeinsame Asylregeln. Jetzt ist das Gesetz im Europaparlament angekommen. Die Abstimmung hat gewaltige Tragweite für die Europawahl im Juni.

Die neue polizeiliche Kriminalstatistik irritiert mit einem deutlichen Anstieg ausländischer Tatverdächtiger. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass die Lage nicht so schlimm ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Aber die Probleme lösen sich auch nicht in Wohlgefallen auf. Von Volker Petersen

Die neue Kriminalitätsstatistik weist nicht nur einen Anstieg der Straftaten aus. Sie benennt auch das Problem, dass eine wachsende Zahl an Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hat. Die Union sieht darin ein Argument, Zuwanderung massiv zu bremsen. Bundesinnenministerin Faeser ringt um einen Mittelweg. Von Sebastian Huld

Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, insbesondere auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Besonders auffällig ist die Entwicklung nicht deutscher Straftäter in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik: Ihr Anteil steigt weiter, insbesondere bei den mutmaßlichen Gewalttätern. Von Sebastian Huld

Die Menschen in Deutschland werden bis 2040 mehr, sagt eine Bertelsmann-Studie. Allerdings werden sie sich ganz anders im Land verteilen, als das aktuell der Fall ist. Die Städte und einige Bundesländer werden ein Plus verzeichnen, viele Kreise werden sich jedoch leeren und immer älter. Helfen wird da nur Migration.