"SPD und Grüne sollen umsteuern"Rhein und Spahn stellen sich hinter Merz' AsylwendeNach Kritik aus den Reihen der Restampel an den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Merz fordert CDU-Landeschef Rhein Rot-Grün auf, die Pläne im Bundestag mitzutragen. CDU-Vize Spahn erklärt, man lasse sich weder von links noch von rechts vorschreiben, welche Anträge man einbringe. 26.01.2025
Wie weiter in der Asylpolitik?SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche VorschlägeCDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.25.01.2025
Regieren per DekretDobrindt lobt Trumps Tempo als vorbildlichIm Falle seiner Wahl zum Kanzler kündigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er dafür Beifall. US-Präsident Trump zeige gerade, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, erklärt Dobrindt. 25.01.2025
"Abschottung und Abschiebung"Rot-Grün wehrt sich gegen Merz' MigrationswendeNach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg skizziert Unionskanzlerkandidat Merz Eckpunkte einer Asylwende, die auf faktische Grenzschließung hinausläuft. Bei Rot-Grün regt sich Widerstand. SPD-Landeschefin Rehlinger wirft dem CDU-Chef einen Alleingang innerhalb Europas vor. 24.01.2025
Zuwanderung geht deutlich zurückDeutsche Bevölkerung wächst 2024 nur minimalDie deutsche Bevölkerung wächst 2024 um 100.000 auf knapp 83,6 Millionen Menschen. Das Wachstum ist kleiner als im Jahr zuvor. Das liegt am deutlichen Rückgang der Migration. Sie ist aber der einzige Grund, warum die Bevölkerung nicht seit Jahren schrumpft und Deutschland nicht noch mehr Arbeitskräfte fehlen.23.01.2025
Massenausweisung aus den USAMexiko baut Auffanglager für abgeschobene MigrantenDie Migrationsbekämpfung ist bereits wesentlicher Bestandteil seiner ersten Präsidentschaft. In der zweiten will US-Präsident Trump Nägel mit Köpfen machen und Menschen massenhaft abschieben. Im Nachbarland bereitet man sich mit dem Programm "Mexiko umarmt dich" auf Tausende Betroffene vor.23.01.2025
Babyboomer gehen in RenteDIW: Deutschland braucht kräftiges Migrationsplus für WachstumDeutschland geht es wirtschaftlich seit geraumer Zeit nicht gut. Es brauche nun Wachstumsimpulse, sagen viele Experten und Politiker. Allerdings müsse es dafür auch Arbeitskräfte geben, stellt das DIW in einer Studie klar. Doch deren Zahl nimmt kontinuierlich ab. Die Lösung: deutlich mehr Zuwanderung. 23.01.2025
Falls man sich Trump widersetztAbtrünnigen Beamten droht juristische Verfolgung in USAWer Trumps Pläne, Migranten schnell abzuschieben, be- oder gar verhindert, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das ordnet das Justizministerium an, das derzeit quasi führungslos agiert. Trumps Wunsch-Ministerin wartet noch auf Bestätigung durch den Senat.22.01.2025
BSW-Chefin bei RTLWagenknecht: "Solche Gewalttaten führen dazu, dass die Stimmung im Land kippt"Von der Messerattacke in Aschaffenburg sieht sich Wagenknecht in ihren Forderungen bestätigt: Gewaltdelikte müssten zum Abbruch der Asylverfahren führen und die Flüchtlingszahlen gesenkt werden. In puncto Ukraine-Krieg plädiert die BSW-Spitzenkandidatin für einen Waffenstillstand.22.01.2025Von Lea Verstl
"Unity Hubs" in PlanungUkraine will Flüchtlinge aus Deutschland zurückholenObwohl der russische Angriffskrieg weiter tobt und es fast täglich Luftangriffe gibt, setzt die Ukraine auf die Rückkehr von Flüchtlingen. Dazu sollen in Deutschland spezielle Zentren eingerichtet werden. Ein Regierungsvertreter verspricht: Wer in der Heimat arbeiten geht, muss nicht an die Front.20.01.2025