Migration

Auf dem EU-Innenministertreffen liefern sich Italien und Luxemburg ein heftiges Wortgefecht. Als der italienische Ressortchef Salvini afrikanische Einwanderer mit Sklaven vergleicht und gegen Luxemburg schießt, bleibt das nicht lange unbeantwortet.

Im Juni stoppt US-Präsident Trump die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien. Seitdem wagen wieder mehr Menschen den illegalen Grenzübertritt. Das Heimatschutzministerium fordert härtere Gesetze.

Bei seiner letzten jährlichen Rede zur Lage der Union fordert Juncker stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Zugleich spricht sich der EU-Kommissionspräsident in Straßburg für legale Einwanderungswege in die EU aus.

Vor fast vier Jahren startete Juncker als Präsident der EU-Kommission. Diese Woche hält er seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl im Mai. Was bleibt von seiner Amtszeit? Eine Bilanz.

Seit 100 Tagen ist Italiens populistische Regierung im Amt. Und an Schlagzeilen fehlt es ihr nicht. Der fremdenfeindliche Innenminister Salvini ist omnipräsent. Allerdings nur er. Das passt dem Koalitionspartner nicht. Von Issio Ehrich

Horst Seehofers "Masterplan Migration" sorgt weiter für Diskussionen: Auf Bitten der Grünen prüft Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Umgang mit dem Dokument. Den Ursprungsverdacht weist er zurück. Dennoch kritisiert er den Innenminister und dessen Partei.

Beim Treffen mit Kanzlerin Merkel erklärt der französischen Staatschef: Deutschland und Frankreich wollen aus der Migration "eine Chance machen, keine Befürchtung." Mit dieser Aussage signalisiert er seine Unterstützung für Merkel.

Es gibt verschiedene Sichtweisen auf das Geschehen in Chemnitz. Bundesinnenminister Seehofer ist sich sicher, dass die Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen die richtige ist. An die Opposition richtet der CSU-Politiker eine Bitte.

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• SPD will Beweise Kontrollgremium soll über Maaßen beraten

Die Vorfälle rund um die Tötung eines Mannes in Chemnitz sorgen für immer heftigeren Streit innerhalb der Großen Koalition. Bundestags-Vize Oppermann geht Innenminister Seehofer hart an. Für Verwirrung sorgt demnach auch der Verfassungsschutz.

Wie gespalten ist Deutschland? In den vergangenen Tagen ist die Debatte über die Flüchtlingspolitik auf den Straßen von Chemnitz eskaliert. Kanzlerin Merkel spricht von bedauerlichen Dingen. Jeder müsse nun Position beziehen.