Soll vor Ausbeutung schützen17 Wirtschaftsverbände fordern Aus für deutsches Lieferkettengesetz
Ein Bündnis von 17 Wirtschaftsverbänden fordert ein Ende des deutschen Lieferkettengesetzes.
Die bislang von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Gesetzes reichten nicht aus, um die "Unternehmen spürbar zu entlasten", erklärten die Verbände, zu denen etwa der Handelsverband HDE, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) gehören. Das Gesetz müsse "ausgesetzt werden".
Der Bundestag hatte vor knapp zwei Wochen in erster Lesung über eine Änderung des Lieferkettengesetzes beraten, mit der die Bundesregierung dieses abschwächen will. So sollen unter anderem Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben. Mittelfristig soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein EU-Gesetz ersetzt werden.
"Der Gesetzentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf die Streichung der Berichtspflicht und eine Reduzierung von Sanktionen", bemängelten die Verbände. "Die umfassenden Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten sowie die detaillierten Dokumentationsanforderungen bleiben jedoch bestehen." Sollte das nationale Lieferkettengesetz nicht ausgesetzt werden, "erwarten wir zumindest", auf EU-Ebene vorgesehene Erleichterungen "unverzüglich" in Deutschland umzusetzen, erklärte das Bündnis. Deutschland müsse "seinen nationalen Sonderweg beenden".
Nach den EU-Vorgaben sollen künftig nur Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro unter das Gesetz fallen. Das deutsche Lieferkettengesetz gilt bereits für Firmen ab 1000 Mitarbeitenden gleich welchen Umsatzes. "Entsprechend sollten Unternehmen, die künftig nicht mehr von der europäischen Regelung erfasst sind, auch national nicht länger verpflichtet werden", fordert der Zusammenschluss der Wirtschaftsverbände. "Andernfalls drohen Wettbewerbsnachteile und Rechtsunsicherheit."