Scharfe Kritik an BehördenADAC wirft Bundeskartellamt Untätigkeit bei steigenden Spritpreisen vor
Der ADAC hat dem Kartellamt Untätigkeit wegen der weiter steigenden Spritpreise vorgeworfen.
Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben", erklärte der Technik- und Verkehrspräsident des Autoclubs, Karsten Schulze, am Mittwoch. Die "Bild" berichtete derweil, die Kartellwächter hätten erste Ermittlungen wegen Verstößen gegen die neue Spritpreisregel eingeleitet, dabei gehe es aber vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen.
Die Tankstellen dürfen seit vergangenem Mittwoch die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr anheben. Dieses sogenannte Österreich-Modell war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Darin enthalten war auch eine verschärfte Kontrolle durch das Kartellamt. Das Preisniveau stieg seitdem jedoch weiter, bis einschließlich Montag erreichte speziell der Dieselpreis im Tagesdurchschnitt täglich ein neues Allzeithoch.
Ein Behördensprecher sagte der "Bild"-Zeitung, das Bundeskartellamt habe zur Überwachung des neuen Preisgesetzes ein neues Team zusammengestellt, das die Preisentwicklung "mit hoher Priorität" überprüfe. "Ein bloßer Preisanstieg begründet noch keinen Kartellrechtsverstoß". Entscheidend sei, ob sich Preise durch den Ölmarkt erklären lassen oder Wettbewerbsprobleme vorliegen.
Der ADAC geht genau davon aus. "Die Befürchtungen des Mobilitätsclubs haben sich bestätigt, dass Mineralölkonzerne auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Risikoaufschlägen reagieren", erklärte er. Die Preise seien abgekoppelt vom Ölpreis weiter angestiegen. "Ohne ein hartes Eingreifen des Bundeskartellamtes sowie der Länderbehörden" bleibe das Österreich-Modell daher "zahnlos", ergänzte der Club.