"Einwanderungsmoratorium"AfD-Vorsitzende Weidel fordert Aussetzung von Einbürgerungen
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel fordert "ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium" in Deutschland, also eine Aussetzung von Einbürgerungen.
Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinne, müsse die Massenmigration beendet und, so weit es gehe, rückgängig gemacht werden, sagte die AfD-Politikerin nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag.
Weidel forderte ausnahmslose Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorose Abschiebungen und eine "Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten". Zudem müsse "die ruinöse Energiewende" rückabgewickelt und aus der Klimaschutzpolitik ausgestiegen werden.
Weidel warf Merz Selbstlob vor. In der Regierungskoalition sei die Union getrieben von "der leistungsfeindlichen SPD". Die Regierung habe sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt, die als Sondervermögen verschleiert würden. Im Energiesektor drohe eine Gasmangellage mit folgenschweren Zwangsabschaltungen.
"All diese groteskesten Widersprüche, Falschbehauptungen und Fantastereien sind dafür verantwortlich, dass Deutschland und diese Bundesregierung in der Welt nicht mehr ernst genommen wird."