Veröffentlichte RechercheAfD bundesweit in Aufsichts- und Verwaltungsräten von Sparkassen und kommunalen Unternehmen vertreten
Die AfD ist einem Bericht zufolge bundesweit mit hunderten Parteimitgliedern in Aufsichts- und Verwaltungsräten von Sparkassen oder kommunalen Unternehmen vertreten. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche der Wochenzeitung "Die Zeit" hervor. Ein Parteisprecher habe dies bestätigt, berichtete das Blatt. Die Redaktion hatte demnach mit zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsratsmitgliedern von Wohnungsbaubetrieben, Stadtwerken, Energieversorgern, Sparkassen und Bundesbehörden gesprochen.
Mit den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr dürften es noch mehr Posten in den Kontrollgremien für die AfD werden, da der Partei starke Zugewinne prognostiziert würden, schreibt die Zeitung. Denn die Parteien entsendeten entsprechend dem politischen Proporz in den Parlamenten ihre Mitglieder in die Kontrollgremien.
"Die Gefährdung unserer Demokratie rückt erschreckend nah", wenn der Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen zusammentreffe mit dem Rechtsextremismus in Gestalt von AfD-Abgeordneten, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer der "Zeit". Scheer ist Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zusammen mit 15 weiteren Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, darunter zwei Parlamentariern der AfD. In dem Gremium wird unter anderem über die kritische Infrastruktur in der Energieversorgung gesprochen.
Der Landrat Frank Steffen ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Oder-Spree in Brandenburg, dem zwei AfD-Abgesandte angehören. Er sagte der Zeitung: "Es besorgt mich, dass Mitglieder einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, im Verwaltungsrat sitzen". Sie könnten Anträge stellen, mit denen sich dann das Gremium beschäftigen müsse, zudem wählten sie die Vorstände mit.