Protestaufruf vor dem BundestagAmnesty verurteilt EU-Kompromiss zu neuen Asylregeln
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den EU-Kompromiss zur Verschärfung der Asylregeln verurteilt. Die Beschlüsse der EU-Innenministerinnen und -minister seien "ein menschenrechtlicher Tabubruch", erklärte Amnesty-Deutschland-Generalsekretär Markus Beeko.
Der Bundesregierung warf er "eine Missachtung des verfassungsmäßigen Auftrags und ein gebrochenes Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages" vor. Die geplante Reform, die unter anderem Asylverfahren an Europas Außengrenzen vorsieht, verstoße "gegen menschenrechtliche Grundsätze und wird zu völkerrechtswidrigen Abschiebungen führen".
"Beteuerungen, das Recht auf Asyl und Kinderrechte würden nicht ausgehöhlt, kommen in Anbetracht der bereits heute vielfach stattfindenden Menschenrechtsverletzungen an Frauen, Kindern und Männern an den europäischen Außengrenzen einer Verhöhnung gleich", fügte Beeko hinzu. Er forderte wesentliche Änderungen an den Reformplänen in den weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission.
Gemeinsam mit Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat Berlin und anderen Organisationen rief Amnesty für Freitag ab 17 Uhr zu einer Protestaktion auf der Wiese vor dem Bundestag in Berlin auf.
Der Beschluss der EU-Innenministerinnen und -minister vom Donnerstagabend sieht die erstmalige Einführung von Asylverfahren an Europas Außengrenzen vor, damit Menschen mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU kommen. Dafür soll es Asylzentren in Grenznähe geben, von wo aus Migranten direkt abgeschoben werden sollen.