MigrationspolitikAmpel will Gesichtserkennung erlauben
Zur besseren Bekämpfung von islamistischem Extremismus will die Ampel-Koalition künftig auch die umstrittene Gesichtserkennung zulassen. Die Ermittlungsbehörden sollen demnach die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten erhalten, um die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen zu erleichtern.
Dies soll nach dem Beschluss der Koalition unter Beachtung der Verordnung für Künstliche Intelligenz und der datenschutzrechtlichen Anforderungen geschehen."Es ist ein gewisser Anachronismus, dass das bislang nicht erlaubt war", sagte die Staatssekretärin Anja Hajduk, die bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Maßnahmenpakets Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vertrat.
"Insofern ist das eine wichtige und äußerst zeitgemäße Regelung, die wir da einführen." Hajduk betonte: "Wir haben nicht nur ein sehr ausgewogenes und damit vernünftiges, sondern auch ein sehr wirksames Maßnahmenpaket verabredet." Dabei habe sich die Koalition auch davon leiten lassen, das Grundrecht auf Asyl zu bewahren.