Entsprechenden Antrag eingereichtArmenien: Pro-russische Oppositionspartei fordert Neuauszählung der Stimmen bei Wahlen
Nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl in Armenien am vergangenen Sonntag hat die pro-russische Oppositionspartei Starkes Armenien eine Neuauszählung der Stimmen beantragt
Nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl in Armenien am vergangenen Sonntag hat die pro-russische Oppositionspartei Starkes Armenien eine Neuauszählung der Stimmen beantragt. Die zentrale Wahlkommission sei verpflichtet, "unter Berücksichtigung möglicher Verstöße eine Neuauszählung anzuordnen", sagte Parteivertreter Aram Wardewanjan am Freitag nach dem Einreichen eines entsprechenden Antrags.
Bei der Parlamentswahl war die pro-europäische Zivilvertragspartei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan laut offiziellem Endergebnis mit 49,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei Starkes Armenien, die enge Verbindungen nach Moskau hat, kam demnach mit 23,3 Prozent auf Platz zwei.
Deren Parteichef Samwel Karapetjan hatte die Wahl "schändlich" genannt und von Festnahmen seiner Wahlkampfmitarbeiter sowie von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe berichtet. Der Geschäftsmann steht seit dem vergangenen Jahr unter Hausarrest wegen des Vorwurfs, einen Staatsstreich geplant zu haben. Er weist die Anschuldigung als politisch motiviert zurück.
Die armenischen Behörden hatten noch am Sonntag mitgeteilt, in 59 Fällen wegen mutmaßlicher Wahlrechtsverstöße zu ermitteln, unter anderem in Fällen mehrfacher Stimmabgaben. Mindestens neun Menschen wurden den Angaben zufolge festgenommen.
Paschinjan hatte nach der Wahl von einem "historischen Sieg" gesprochen und angekündigt, er wolle den "Kurs der Annäherung an den Westen" fortsetzen. Er war 2018 durch Straßenproteste an die Macht gekommen und hat seither die Beziehungen zur EU und den USA vertieft. Die Beteiligung seines Landes an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis hat er dagegen auf Eis gelegt.
Moskau verfügt aber über einen Militärstützpunkt in dem Land und zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Eriwans. Neben den beiden großen Parteien hatten auch das Bündnis Armenien des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan und die Partei Wohlhabendes Armenien den Sprung ins Parlament geschafft. Beide forderten ebenfalls eine Neuauszählung.