Abstellung von Militärpolizisten an FlughafenArmenische Regierung droht gekauften Wählern mit Armee
Eine Richtungswahl in Armenien steht an. Die Regierung befürchtet Stimmenkauf aus dem Ausland. Nun greift sie zu einem drastischen Schritt.
Angesichts von Spekulationen um Stimmenkauf droht aus Russland einreisenden Armeniern am Flughafen Eriwan kurz vor der Parlamentswahl im Land ein Einberufungsbescheid in die Armee. Das armenische Verteidigungsministerium bestätigte nach Angaben des Internetportals «News.am» die Abstellung von Militärpolizisten an den Flughafen. Diese seien berechtigt, Wehrpflichtige oder Reservisten einzuziehen. Zuvor hatte die Regierung gewarnt, dass sie Armenier, die einreisten, um gegen die Zahlung einer Geldsumme abzustimmen, auf Reserveübungen schicken werde.
Die Stimmabgabe gegen Geld werde zudem strafrechtlich verfolgt, warnte die Regierung. Entsprechende Warnzettel lagen nach Beobachtung eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur auch bei den Beamten der Passkontrolle aus. Am 7. Juni findet eine Richtungswahl in Armenien statt. Die westlich orientierte Führung von Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf den Erhalt ihrer Mehrheit im Parlament. Zuletzt erhöhten sich deswegen allerdings die Spannungen zwischen Moskau und Eriwan über den künftigen politischen Kurs Armeniens.
Moskau macht starken Druck auf Eriwan
So hat Moskau auf die Westwende Eriwans mit verstärktem Druck reagiert und die Einfuhr von Blumen und einer Reihe von Lebensmitteln aus Armenien untersagt. Ein ranghoher Regierungsbeamter in Eriwan sprach zudem über Pläne Moskaus, in Russland lebende Armenier dafür zu bezahlen, vor der Wahl in ihre Heimat zu reisen und dort für die Partei des russlandfreundlichen Oligarchen Samwel Karapetjan zu stimmen.
Der Staat im Südkaukasus will sich trotzdem aus der Abhängigkeit von seiner langjährigen Schutzmacht lösen. Neben wirtschaftlichen Gründen ist auch Enttäuschung nach dem Krieg um Berg-Karabach ein Grund dafür. Als Aserbaidschan 2023 den Armeniern die Kontrolle über die umstrittene Region entriss, griff das im Ukraine-Krieg beschäftigte Russland nicht ein.