"Schwierige HaushaltslageBauministerin Hubertz verteidigt geplante Kürzungen beim Wohngeld
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat geplante Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro verteidigt.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat geplante Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro verteidigt. Die "schwierige Haushaltslage" erfordere in ihrem Ministerium Kürzungen von einer Milliarde Euro beim Wohngeld, sagte Hubertz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch die Länder würden im Zuge der Reform eine Milliarde Euro einsparen. Damit blieben von bisher fünf Milliarden Euro jährlich noch drei Milliarden für das Wohngeld.
"Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post", derzufolge Hubertz nun einen Gesetzentwurf mit den Kürzungen um zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung gab. "Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen." Hubertz bezeichnete dies als "sehr bitter, aber nicht anders machbar". Sie wolle, "dass die Wohngeldreform so sozial schonend wie nur möglich abläuft." So behielten aktuelle Wohngeldbescheide, die stets befristet erteilt werden, bis zu ihrem Auslaufen die Gültigkeit.
Hubertz bezeichnete die Einschnitte gerade für die SPD als schwierig: "Es ist nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für uns als Sozialdemokraten", sagte sie. "Der Etat meines Hauses gibt leider keine andere Möglichkeit her, um die geforderte Milliarde zu erbringen. Insofern führt da leider kein Weg daran vorbei." In der Ressortabstimmung können nun andere Ministerien Einschätzungen zum "Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes" abgeben. Danach muss das Kabinett entscheiden.