Studie zur BürgerbeteiligungBayern und Bremen führen Ranking zu direkten Mitbestimmungsrechten an
Bayern und Bremen bieten ihren Bürgern nach einem neuen Ranking des Verbandes Mehr Demokratie die besten Möglichkeiten für eine direkte politische Beteiligung.
Schlusslicht ist in dieser Untersuchung das Saarland. Der Verband hat bereits zum siebten Mal die aktuellen gesetzlichen Regelungen für landesweite Volksentscheide und kommunale Bürgerentscheide in allen 16 Bundesländern untersucht.
Betrachtet man nur die landesweiten Beteiligungsmöglichkeiten, dann schneidet Hamburg am besten ab, bei den rein kommunalen Regelungen ist es Thüringen. Das Saarland liegt auf jeder politischen Ebene und bei der Gesamtnote mit teils deutlichem Abstand hinten.
Bei der Untersuchung wurde geschaut, welche Anforderungen es für Volks- und Bürgerentscheide gibt, also wie viele Unterschriften in welcher Zeit gesammelt werden müssen, um diese zu initiieren. Ob es Themen gibt, für die solche Entscheide nicht zulässig sind, etwa weil sie haushaltsrelevant sind. Welche Mehrheiten es braucht, um einfache Gesetze oder Verfassungsänderungen durchzusetzen. Und wie sich auf der Grundlage dieser Regelungen die direkte politische Beteiligung in der Praxis entwickelt hat.
"Das Ranking bestätigt, dass sich eine lebendige direktdemokratische Praxis nur dort entwickeln kann, wo nicht uneinnehmbare Hürden das Bürgerrecht verstellen", sagt der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck. Allerdings müssten die Menschen auch von ihren Möglichkeiten wissen. "Vielen ist nicht bekannt, welche Angebote das demokratische System bereithält." Der Staat müsse mehr darüber aufklären. "Dies könnte auch helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen."