Sorge vor "Überwachungsstaat" wird lautBerliner Senat stimmt für verschärftes Polizeigesetz – Kameras und KI-Einsatz
Die Berliner Polizei erhält zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten deutlich mehr Möglichkeiten.
Nach langen Debatten in den vergangenen Monaten beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition umfangreiche Erneuerungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), also des Polizeigesetzes. Die Änderungen umfassten rund 750 Seiten.
Möglich wird künftig die Videoüberwachung von öffentlichen Orten mit überdurchschnittlich vielen Straftaten, darunter der Alexanderplatz in Mitte. Bei der Überwachung von Telefongesprächen und Chats von Verdächtigen, der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bekommt die Polizei mehr Möglichkeiten, die aber weitgehend von Richtern genehmigt werden müssen.
Zudem sollen Frauen besser vor sogenannter häuslicher Gewalt geschützt werden. Gewalttätige Männer können nun in einem ersten Schritt bis zu 28 Tage der Wohnung verwiesen werden. Zudem kann ihr Aufenthaltsort mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) war nicht anwesend, sondern nahm an der Konferenz der Innenminister in Bremen teil. Vertreten wurde sie durch Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD), der in der Parlamentssitzung betonte, es gehe um eine der umfassendsten Reformen überhaupt. Die Opposition kritisierte die Änderung scharf – der Grünen-Politiker Vasili Franco sprach etwa von einer "Verabschiedung vom Rechtsstaat".