Unterstützer müssen mit Haftstrafen rechnenBritische Regierung will die iranische Nationalgarde als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen
Die britische Regierung will die iranischen Revolutionsgarden und eine weitere, mit dem Iran in Verbindung stehende Gruppe als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen und damit de facto verbieten.
Die britische Regierung will die iranischen Revolutionsgarden und eine weitere, mit dem Iran in Verbindung stehende Gruppe als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen und damit de facto verbieten. "Wer diese Gruppen unterstützt oder ihnen hilft, muss künftig mit einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren rechnen", erklärte Premierminister Keir Starmer zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, der in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden soll.
Die Revolutionsgarden sind eine Art ideologisch geprägte Armee neben dem regulären iranischen Militär. Die Truppe gilt als besonders loyal zur geistlichen Führung und soll die Islamische Republik gegen alle Angriffe aus dem In- und Ausland verteidigen. Im Krieg mit den USA und Israel werden die meisten iranischen Attacken auf Golfstaaten den Revolutionsgarden zugeschrieben. Die EU hatte die Revolutionsgarden Anfang des Jahres verboten.
Neben den Revolutionsgarden will die britische Regierung auch die Gruppe Islamic Movement of Companions of the Right (IMCR) als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstufen. Die mit dem Iran verbundene Gruppe hatte sich zuletzt zu mehreren Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien bekannt. Ihre Aktivitäten gingen "mit Bedrohungen für Leib und Leben" einher, erklärte das britische Innenministerium.
Mit der geplanten Einstufung sollen die britischen Behörden einfacher gegen die beiden Organisationen vorgehen können. Dieser Schritt stärke die Fähigkeit der Regierung, Bedrohungen durch ausländische Mächte entgegenzuwirken, darunter "Spionage, ausländische Einmischung in unsere Demokratie, Sabotage und physische Angriffe", teilte das Innenministerium mit.
In Großbritannien werden seit Monaten Synagogen, Rettungsfahrzeuge jüdischer Organisationen und andere jüdische Einrichtungen attackiert. Das IMCR hat sich zu mehreren dieser Angriffe bekannt. Teheran setze auf "Stellvertreter und Schläger", um seine "schmutzige Arbeit auf unserem Boden zu verrichten", erklärte das Innenministerium. Nach seinen Angaben sollen hinter dem IMCR die Al-Kuds-Brigaden stehen, die innerhalb der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze zuständig sind.