Mehr Anspruch als gedachtBürgergeld wird zwei Milliarden teurer als geplant
Das neue Bürgergeld wird die Bundesregierung in diesem Jahr mehr Geld kosten als im Haushalt eingeplant war. Arbeitsminister Hubertus Heil benötigt bis zu 2,1 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar an den Haushaltsausschuss hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete.
Begründet wird der zusätzliche Bedarf damit, dass mehr Menschen Anspruch auf Bürgergeld haben als gedacht. "Dies liegt im Wesentlichen an der deutlich eingetrübten wirtschaften Lage", schreibt Toncar. Es werde inzwischen von höheren Arbeitslosenzahlen ausgegangen. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften in diesem Jahr daher auf rund 25,9 Milliarden Euro steigen.
Der Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, befürchtet nun einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben auch im Jahr 2024. Dann könnten es mehr als 27 Milliarden Euro sein. "Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt", sagte Haase der "Bild". "Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden."