Faeser skeptischBürgerrat empfiehlt Gütesiegel für Medien gegen Fake News
Ein Bürgerrat für Maßnahmen gegen Desinformation empfiehlt die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels für qualitativen Journalismus - die Politik sieht das kritisch. Eine unabhängige Stelle solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es in dem "Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation", das Bundesinnenministerin Nancy Faeser entgegennahm.
Das Projekt wurde von der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium umgesetzt. Die vom Bürgerrat entwickelten Ideen sind nicht bindend, sondern dienen als Empfehlung für künftige Gesetzgebung.
Bei der Vergabe des Gütesiegels sollten laut Gutachten die Schwere und Anzahl der Rügen durch den Presserat Berücksichtigung finden. Auch ob die Medien intern Fakten überprüfen und wie sie mit Quellen umgehen, soll dabei eine Rolle spielen. Verstöße gegen die Kriterien sollen bei einer unabhängigen Anlaufstelle gegen Desinformationen, deren Gründung der Rat ebenfalls empfiehlt, gemeldet werden können. Im Härtefall soll so ein Entzug des sonst für ein Jahr gültigen Siegels möglich sein. 96 Prozent des Bürgerrats sprachen sich für die Maßnahme aus.
Innenministerin Faeser äußerte sich dagegen skeptisch zu dem Vorschlag. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut der Verfassung. "Da würde ich mich als Staat nie einmischen", sagte Faeser. Sie sehe die Einführung eines Gütesiegels kritisch. Zuletzt stand Faeser wegen des zunächst gescheiterten Versuchs, das rechtsextreme Magazin "Compact" zu verbieten, in der Kritik. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das von Faeser erlassene Verbot vorläufig aufgehoben und dabei insbesondere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit geäußert.
Anfang des Jahres war das Projekt "Forum gegen Fakes" gegen Desinformation mit einer Online-Befragung gestartet. Über 420.000 Menschen haben so Vorschläge, Kommentare und Einschätzungen zum Umgang mit Desinformation gemacht. Der anschließende Bürgerrat bestand aus etwa 120 Teilnehmer, die in Berlin über neun Tage Möglichkeiten zur Einschränkung von Desinformation ausarbeiteten. Das Projekt mündete in 15 Empfehlungen, die nach Ansicht des Bürgerrats mit 30 konkreten Maßnahmen umgesetzt werden könnten.