Regierung beschließt ReformBundeskabinett billigt umstrittene Energiegesetze von Reiche
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beschlossen.
Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. Bereits vor Monaten vorgelegte erste Entwürfe der Gesetze hatte Reiche noch einmal deutlich entschärft, dennoch gibt es weiterhin viel Kritik an den Vorhaben.
Beschlossen wurde die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen. Etwa sollen auch Betreiber von kleinen Solaranlagen ihren Strom selbst vermarkten. Netzgebiete mit Engpässen sollen als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden, die Konditionen für den Anlagenbau dort würden dann weniger günstig ausfallen.
Umwelt- und Klimaschützer befürchten, dass die Gesetze den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland spürbar ausbremsen. Wind- und Solarbranche teilen diese Kritik. Großindustrieverbände wie der BDI und die DIHK begrüßen die Änderungen hingegen im Wesentlichen.