Nach langem RingenBundeskabinett bringt neues Heizungsgesetz auf den Weg
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht.
Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Damit soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die Regierung will damit Hauseigentümern wieder eine größere Wahlfreiheit lassen. Ab 2029 sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu müssen sie einen wachsenden Anteil von Biomethan oder Bioöl beimischen, der bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll.
Die sogenannte Bio-Treppe ist aber umstritten. Bisher sind klimafreundliche Gase und Öle nicht ausreichend vorhanden und auch teuer. Mieter werden deswegen vor "überhöhten Nebenkosten infolge des Einbaus einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt", wie es in der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage heißt. Ab 2028 sollen die Kosten für den CO2-Preis sowie die Gasnetzentgelte jeweils zur Hälfte zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Gleiches soll für die Preisaufschläge der ab 2029 vorgeschriebenen klimafreundlicheren Brennstoffe gelten.
Zur "Bio-Treppe" heißt es im Gesetzentwurf: "Eine belastbare Abschätzung der in der Zukunft zu erwartenden Kosten ist derzeit nicht möglich." Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass es in den nächsten Jahren ein Wachstum des Marktes für biogene Heizungen und Brennstoffe geben werde.