Angesichts des digitalen Wandels und des Einflusses sozialer Medien hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit internationaler ethischer Standards betont.

Ethik und Innovation dürfen keine Frage des Entweder-oder sein und werden", sagte Steinmeier am Montag bei der Ergebnispräsentation des internationalen Forschungsprojekts "Ethik der Digitalisierung". Der demokratische Rechtsstaat funktioniere, aber "noch besser wäre es, wenn die großen Plattformen ihrer eigenen Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb gerecht würden".

Steinmeier begrüßte "ausdrücklich" die Karlsruher Entscheidung zu der Grünen-Politikerin Renate Künast im Zusammenhang mit Beleidigungen durch Facebook-Nutzer. "Es ist eine Entscheidung, die aus meiner Sicht die wichtige Gesetzgebung der letzten Jahre ergänzt und den Bewertungsmaßstab für Hass und Angriffe im Netz klarstellt", sagte er. "Niemand muss es tatenlos ertragen, im Netz beschimpft und beleidigt zu werden, auch keine Politikerin und kein Politiker."

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche frühere Gerichtsentscheidungen aufgehoben, wonach nur ein Teil der gegen Künast gerichteten Hasskommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und ihr nur zum Teil ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zugestanden worden war.