Sondersitzung angekündigtBundesrat berät kommende Woche über befristete Senkung der Mineralölsteuer
Der Bundesrat kommt am Freitag kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um abschließend über die von Union und SPD vereinbarte befristete Senkung der Mineralölsteuer zu beraten.
Das teilte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte an diesem Freitag in Berlin mit. Das Steuergesetz ist demnach als einziger Tagesordnungspunkt vorgesehen.
Die Vorlage war am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten worden und soll dort ebenfalls kommende Woche verabschiedet werden. Vorgesehen ist, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für die Dauer von zwei Monaten um 17 Cent pro Liter zu senken. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle werden auf 1,6 Milliarden Euro beziffert.
Die Sondersitzung des Bundesrats soll es ermöglichen, dass die Steuersenkung Anfang Mai in Kraft treten kann. Sie würde dann bis Ende Juni gelten; danach gilt wieder das bisherige Steuerniveau. Die Maßnahme soll angesichts der wegen des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise Autofahrerinnen und Autofahrer einschließlich des gewerblichen Verkehrs entlasten.