Entscheidung in Länderkammer Bundesrat billigt Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffung bei der Bundeswehr
Der Bundesrat hat grünes Licht für das neue Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffungen der Bundeswehr gegeben.
Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Ziel ist, dass die Bundeswehr angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen künftig schneller und unkomplizierter benötigtes Material erwerben kann.
Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung nach eigenen Angaben insbesondere auf die wachsende Bedrohung durch Russland. Das Land sei aktuell "die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit" im euro-atlantischen Raum, heißt es im Gesetzentwurf. Ein Nachlassen dieser Gefahr sei nicht zu erwarten: "Vielmehr deuten Aussagen der russischen Führung darauf hin, dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen."
Das neue Gesetz soll vor allem dazu beitragen, den erheblich gestiegenen Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr "schnellstmöglich" zu decken. Mit der Neuregelung kann die deutsche Armee nun öffentliche Aufträge schneller vergeben. Zudem soll sie unkomplizierter Anlagen errichten können, die für die Verteidigung wichtig sind.
Bei Vergabe- und Genehmigungsverfahren sollen Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Außerdem soll die gemeinsame Beschaffung und Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit Partnerstaaten gestärkt werden.