Kurznachrichten
Beschluss auf BundesebeneBundesrat billigt Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise
27.03.2026, 11:48 Uhr
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Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise zugestimmt.
Damit kann schon zum Osterreiseverkehr Schluss sein mit den Spritpreisänderungen teils im Stundentakt an deutschen Tankstellen. Künftig dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12.00 Uhr mittags.
Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.