Gegen hohe SteuerausfälleBundesrechnungshof fordert mehr Prüfungen von Bargeld-Umsätzen
Dem Fiskus entgehen wegen unzureichender Prüfungen in bargeldintensiven Branchen wie Restaurants, Einzelhandel und Friseuren nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes (BRH) jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge. "Angesichts von Betrugsquoten von bis zu 80 Prozent finden Kontrollen viel zu selten statt", erklärten die Rechnungsprüfer.
Gesetzlich seien für jährlich 2,4 Prozent aller Betriebe unangekündigte Prüfungen vorgesehen, sogenannte Kassen-Nachschauen. Das seien etwa 190.000 pro Jahr, womit jeder Betrieb im Durchschnitt etwa alle 42 Jahre geprüft würde. "Tatsächlich schafft die Finanzverwaltung aber höchstens 15.000 pro Jahr", kritisierte der BRH. "Für unehrliche Steuerpflichtige besteht also kaum ein Risiko, entdeckt zu werden."
Die Behörde sieht das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Pflicht. Diesem sei es "nicht gelungen, mit den Bundesländern Ziele für die Zahl der Kassen-Nachschauen und Grundlagen einer einheitlichen Ausgestaltung zu vereinbaren". Stattdessen habe das Ministerium diese auf unbestimmte Zeit verschoben. "Für den Bundesrechnungshof ist das nicht hinnehmbar", erklärte die Behörde. "Das BMF muss die milliardenhohen Steuerausfälle in bargeldintensiven Branchen entschlossen eindämmen."
Der BRH mahnte auch mehr Tempo bei der Einführung eines nationalen Meldesystems für Umsätze zwischen Unternehmen an. Das BMF riskiere, mit der fristgerechten Einführung bis zum 1. Juli 2030 zu scheitern. Andere Mitgliedstaaten seien bei der Entwicklung nationaler Meldesysteme weit voraus. Damit bestehe die Gefahr, dass sich Umsatzsteuerbetrug aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland verlagere. Die notwendigen Gesetzesänderungen müsse das BMF nun zügig voranbringen.
Mit dem Meldesystem sollen steuerrelevante Daten aus standardisierten, elektronischen Rechnungen direkt an die Finanzbehörden übermittelt werden. Es wäre laut BRH ein neues Instrument zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, der jährlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursache.