Klimapolitik der BundesregierungBundesregierung beantragt Löschung von Emissionszertifikaten nach Kohleausstieg
Um die Klimawirkung des Kohleausstiegs zu sichern, hat die Bundesregierung die Löschung von Emissionszertifikaten beantragt. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Mitteilung an die Europäische Kommission. Diese soll mit einer Löschung sicherstellen, dass die überschüssigen Zertifikate "vollständig und zeitnah dem Markt entzogen werden". Die Zertifikate wurden nach Stilllegung der Kohlekraftwerke Neurath A und Frechen im Jahr 2022 frei.
In Höhe der durch die Stilllegung der Kraftwerke nachgewiesenen Emissionsminderungen sollen jetzt Zertifikate gelöscht werden. Dies verhindert laut Wirtschaftsministerium, dass die freigewordenen Zertifikate für andere Kraftwerke oder Anlagen mit CO2-Emissionen genutzt werden können. Mit der beantragten Löschung werde der "Klimaschutzeffekt des Kohleausstiegs" sichergestellt, hieß es.
Der europäische Emissionshandel (ETS) wurde 2005 eingeführt. Große CO2-Emittenten wie Strom- und Wärmeproduzenten und Industrieunternehmen sind seitdem dazu verpflichtet, CO2-Emissionszertifikate zu kaufen. Die Idee: CO2-Ausstoß bekommt einen Preis - wer weniger emittiert, profitiert, und wer viel ausstößt, zahlt drauf. Zugleich steigt der Preis der begrenzt verfügbaren Zertifikate, wenn mehr CO2 ausgestoßen wird.
Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, wird zudem die Gesamtzahl der ausgegebenen Emissionszertifikate schrittweise reduziert. Bis 2030 sollen die Emissionen damit um 62 Prozent verringert werden.