Haltung zu Iran-RahmenvereinbarungenBundesregierung knüpft mögliche Aufhebung von Sanktionen an Ende des Atomprogramms
Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen, ob sie Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm aufhebt.
Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Weitere Verhandlungen müssten nun "sicherstellen, dass der Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet".
Hille räumte ein, dass in den bisher berichteten Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran Punkte wie die Unterstützung des Irans für bewaffnete Gruppen in der Region und zum ballistischen Raketenprogramm fehlten. Es könne deshalb nicht davon gesprochen werden, dass die Bundesregierung "final zufrieden" sei, sagte der Regierungssprecher. Alles was aber in die Richtung eines Friedensabkommen führe, sei positiv.
Bei den Sanktionen gegen den Iran verwies Hille auf eine Erklärung Deutschlands mit Frankreich, Italien und Großbritannien zu der Einigung zwischen Washington und Teheran. Darin heißt es: "Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt." Auf die Frage, ob die Aufhebung der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms damit an Bedingungen geknüpft sei, sagte Hille: "Genau so ist es."
Deutschland hatte 2015 zusammen mit Frankreich und Großbritannien sowie den USA, Russland und China das Internationale Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, um das Land am Bau einer Atombombe zu hindern. Dies führte zur Aufhebung der in dem Konflikt verhängten Sanktionen. Die USA stiegen allerdings 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten danach erneut Sanktionen gegen das Land.
Ende August 2025 aktivierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien - die sogenannten E3-Staaten - ihrerseits den sogenannten Snapback-Mechanismus, nachdem neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ergebnislos geblieben waren. Dadurch traten auch ihre Sanktionen automatisch wieder in Kraft.