Verbot durch InnenministeriumBundesregierung verbietet islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv
Strukturen zerschlagen, Vermögen beschlagnahmt, Website abgestellt: Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein verstößt "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch. Muslim Interaktiv habe "in der Vergangenheit wiederholt die Einführung des Kalifats gefordert", begründete Dobrindt das Verbot. Die Gruppierung wende sich gegen den Rechtsstaat und spreche dem Staat Israel das Existenzrecht ab. Die Entscheidung stieß weitgehend auf Zustimmung.
Am frühen Mittwochmorgen hätten rund 100 Polizeikräfte mit gerichtlich angeordneten Durchsuchungen begonnen, sagte Dobrindt. Dabei handelt es sich laut Innenministerium um sieben Objekten in Hamburg.
Bei der Maßnahme sei "auch eine ganze Reihe von Materialien sichergestellt worden", die nun ausgewertet würden, sagte Dobrindt. Im Visier der Ermittler sind auch die Gruppen Realität Islam und Generation Islam: Hier fanden in Berlin und Hessen an insgesamt zwölf Orten Durchsuchungen statt. Dobrindt betonte, dass auch diese Vereine bald verboten werden könnten.
"Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte", betonte Dobrindt. "Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie Muslim Interaktiv mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen."
Im April 2024 hatte eine Kundgebung in Hamburg bundesweit für Empörung gesorgt, die offenbar von einem Mitglied von Muslim Interaktiv angemeldet worden war. Dabei hatten mehr als 1200 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Seitdem wurden Forderungen laut, Organisationen wie Muslim Interaktiv zu verbieten. Seither sei auch bei den Sicherheitsbehörden Material gesammelt worden, das nun zum Verbot führte, sagte Dobrindt.