Kabinettsbeschluss gefasstBundesregierung will Wohnungsbau im Baurecht Vorrang geben
Der Wohnungsbau soll in Deutschland künftig Vorrang vor anderen Interessen haben.
Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. "Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz", erklärte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Der Mieterbund und das Baugewerbe begrüßten die Pläne - Grüne und Linke erklärten, die Novelle schaffe keinen bezahlbaren Wohnraum.
Mit dem sogenannten Baugesetzbuch-Upgrade soll dem Wohnungsbau in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Bebauungsplänen ein überragendes öffentliches Interesse eingeräumt werden. Damit bekomme der Wohnungsbau "rechtlich Priorität", erklärte das Bauministerium. Zudem sollen Umweltprüfungen vereinfacht sowie beschleunigt werden.
Die Kommunen sollen laut Gesetzentwurf künftig auch besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen können. Dafür will Hubertz es den Gemeinden unter anderem erleichtern, ein Vorkaufsrecht an diesen Immobilien auszuüben.
Zudem sollen Kommunen in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht ausüben können, wenn etwa "eine Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung" droht, wie es im Gesetzentwurf heißt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnete dies als Erfolg für alle Mieter. "Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern", erklärte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz.
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sprach von einem "guten Tag für den Wohnungsbau". Jetzt müsse der Bundestag liefern, das Gesetz dürfe "nicht in Ausschüssen zerpflückt werden", mahnte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Es brauche überdies weitere Erleichterungen. "Ohne spürbare Erleichterungen wird der Wohnungsbau nicht aus der Krise finden."