Mecklenburg-VorpommernCDU bekräftigt Kritik an Entwurf für Verfassungsänderung
SPD, Linke und Grüne wollen aus Sorge vor einer weiter erstarkenden AfD die Landesverfassung ändern. Die CDU sieht das kritisch. Auch nach einer Expertenanhörung sind sich die Parteien uneinig.
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Kritik an der von SPD, Linken und Grünen vorgeschlagenen Änderung der Landesverfassung bekräftigt. "Änderungen an einer Verfassung brauchen eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Zustimmung. Genau diese Grundlage sehe ich bei diesem Entwurf nicht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, nach einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zu dem Gesetzentwurf. Die Landesverfassung kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden – und dazu brauchen die Initiatoren die Union.
"Ich habe heute viel Kritik an der Ausformulierung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vernommen", so Ehlers. "Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt worden ist." Die Intention, noch vor der Landtagswahl am 20. September Nägel mit Köpfen zu machen, sei allzu deutlich geworden.
Was SPD, Linke und Grüne wollen
Aus Sorge vor einer möglicherweise weiter erstarkenden AfD wollen die Regierungsparteien SPD und Linke sowie die oppositionellen Grünen die Landesverfassung dahingehend ändern, dass die Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht nicht blockiert werden kann. Außerdem sollen zentrale Regelungen zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts in die Verfassung überführt werden. Änderungen wären dann nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich. Bei einem Gesetz reicht die einfache Mehrheit.
Die Grünen appellierten an die CDU, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. "Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Warnungen vor möglichen Blockaden keine parteipolitische Zuspitzung sind, sondern von renommierten Fachleuten geteilt werden", erklärte die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. Sie erwarte deshalb, dass die CDU sich konstruktiv an den weiteren Beratungen für eine Verfassungsreform beteilige. "Es geht hier nicht um Parteitaktik, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats."
Hinweise von Experten
Die SPD spürt nach der Anhörung Rückenwind für das Vorhaben. "Die große Mehrheit der Anzuhörenden hat fachlich klar gesagt, dass es richtig ist, Richterwahlen über einen Ersatzwahlmechanismus abzusichern – so wie es im Bund und in Sachsen-Anhalt ja auch schon geschehen ist", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Robert Northoff. Zugleich hätten die Experten "konstruktive Vorschläge" für die Umsetzung vorgebracht.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, betonte: "Eine Verfassungsänderung ist keine Kleinigkeit. Wir nehmen die Hinweise aus der Anhörung sehr ernst." Das Ziel sei eine tragfähige Lösung, "die am Ende von allen demokratischen Kräften getragen wird". Der Rechtsausschuss werde in den kommenden Wochen weiter über die Pläne zur Verfassungsänderung beraten.