Zugangsregeln verschärftBundestag soll besser vor Extremismus geschützt werden
Um den Bundestag besser vor extremistischen Einflüssen zu schützen, tritt am heutigen Montag eine Änderung der Hausordnung des Bundestags in Kraft. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas habe in Abstimmung mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung sowie nach Beratung im Ältestenrat die Zugangs- und Verhaltensregeln geändert, hieß es in einer Mitteilung des Bundestags.
Die Neuregelungen umfassen demnach "insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz des Parlaments vor extremistischen Einflüssen und Aktionen." Unter anderem seien die Zugangsregeln geändert worden. Keinen Zugang erhalte, wer ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit oder die Sicherheit der Mitglieder und der Anwesenden im Bundestag darstelle.
Zudem werde etwa die Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen ohne physischen Zugang zum Bundestag, aber mit Zugriff auf das Informations- und Kommunikationssystem des Bundestags, ausgeweitet.