Debatte um LeihmutterschaftCDU-Präsidium berät am Montag - ohne Spahn
Das CDU-Präsidium kommt am Montag um 11.00 Uhr zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen und dürfte sich dann auch mit Fraktionschef Jens Spahn befassen, der wegen seiner Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA unter Druck geraten ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz nach dem deutsch-französischen Regierungstreffen in Brühl gesagt, dass sich das Spitzengremium der Partei damit befassen wird. Spahn selbst wird nach Angaben einer Fraktionssprecherin nicht an der Sitzung teilnehmen, die in der Regel von Parteichef Merz geleitet wird. Spahn ist seit dem Parteitag im Februar nicht mehr Mitglied in dem Gremium - er nimmt an den Sitzungen in der Regel aber trotzdem als Fraktionschef teil.
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und Spahns Partei sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters hat Spahns Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion gefordert. "Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt", sagte Peters, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt, der "Bild". Auch die Opposition wirft Spahn Doppelstandards vor.
Spahn selbst hat die Entscheidung über seine politische Zukunft im Amt in die Hand der Abgeordneten von CDU und CSU gelegt. "Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, sagte Spahn im Podcast "Ronzheimer": "Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht." Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause findet am 8. September statt - zwei Tage nach der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.