Streit um GesundheitskostenCDU-Wirtschaftsrat verteidigt Vorschlag, Zahnarztbesuche nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten
Der Wirtschaftsrat der CDU hat seinen Vorschlag, Zahnarztbesuche nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten, gegen Kritik aus der Union verteidigt.
"Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.
"Zu diesem Zweck ist der Leistungskatalog der Krankenkassen einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht", betonte Steiger. Der Wirtschaftsrat verstehe sich nicht als Parteiorganisation der CDU, sondern "als ordnungspolitisches Gewissen und Stimme der Sozialen Marktwirtschaft".
Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein. Er hatte am Wochenende eine Reihe von Sparvorschlägen zur Entlastung der Sozial- und Gesundheitssysteme veröffentlicht.
Dazu gehörte die Forderung, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Arbeitslosengeld soll den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden. Die Vorschläge hatten auch unionsintern für Kritik gesorgt.