"Gefährdet Frieden"China kritisiert Waffenlieferung der USA an Taiwan
China hat die von den USA angekündigte bislang größte Waffenlieferung an Taiwan scharf kritisiert. Die Regierung in Washington habe damit gegen das Ein-China-Prinzip verstoßen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Unter diesem Begriff versteht die Führung in Peking den Anspruch auf das demokratisch regierte Taiwan als Teil Chinas. Der neue Waffenverkauf untergrabe den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße, hieß es weiter. Die Bewaffnung der Insel durch die USA werde sich als Fehler erweisen. Die USA müssten dieses "gefährliche Vorgehen" sofort einstellen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat wiederholt mit einer Eroberung gedroht.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Verkauf von Waffen im Wert von 11,1 Milliarden Dollar an Taiwan genehmigt. Das Waffenpaket umfasst unter anderem Raketensysteme, Haubitzen und Panzerabwehrraketen. Dem Geschäft muss noch der US-Kongress zustimmen, was jedoch als sicher gilt, da Taiwan parteiübergreifend breite Unterstützung genießt.
Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums stärkt die US-Regierung die Selbstverteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten Taiwans. Das Pentagon teilte mit, der Verkauf diene den nationalen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten. Auf Drängen der USA rüstet Taiwan seine Streitkräfte für eine "asymmetrische Kriegsführung" um. Dabei setzt die Armee unter anderem auf bewegliche und kleinere Waffengattungen wie etwa Drohnen. Taiwans Präsident Lai Ching-te hatte Ende November wegen der wachsenden Bedrohung durch die Volksrepublik eine massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben für die Jahre 2026 bis 2033 angekündigt.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant von Taiwan, unterhalten aber keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu der Regierung in Taipeh. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil ihres Territoriums, der notfalls mit Gewalt in die Volksrepublik eingegliedert werden soll. In den vergangenen Jahren hat China den militärischen Druck auch mit einer Reihe von Großmanövern massiv erhöht und schickt regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.