Sorge wegen Russland-UnterstützungChinas Botschafter zu dringlichem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten
Der chinesische Botschafter Deng Hongbo ist zu einem "dringlichen Gespräch" ins Auswärtige Amt gebeten worden.
Anlass für die diplomatische Maßnahme am Donnerstag seien Berichte gewesen, dass russische Soldaten in China durch die Volksbefreiungsarmee ausgebildet würden. "Das ist sehr besorgniserregend, denn grundsätzlich gilt das, was wir schon häufig klar gesagt haben: Russland ist die größte Bedrohung unserer euro-atlantischen Sicherheit", hieß es im Außenministerium am Freitag auf Anfrage.
Alles, was Russland in die Lage versetze, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen, sei auch eine Bedrohung für Deutschland. "Chinas entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands brutalen Angriffskrieg betrifft daher direkt unsere Sicherheit", hieß es. Man habe der chinesischen Seite erneut sehr deutlich gemacht, wie groß die Sorge sei, dass China Russland dabei unterstütze. Die Bitte um ein "dringliches Gespräch" ist nicht identisch mit der "Einbestellung" eines Botschafters, die eine deutlich schärfere diplomatische Eskalationsstufe bedeutet.
Die Bundesregierung und die EU werfen China seit Jahren vor, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Regierung in Peking hat dies stets zurückgewiesen. Etliche chinesische Firmen, denen die Lieferung kriegsrelevanter Teile nach Russland nachgewiesen wurde, stehen auf westlichen Sanktionslisten. Auch im 20. EU-Sanktionspaket wurden erneut chinesische Personen und Unternehmen sanktioniert, die Russland aus Sicht der EU im Angriffskrieg unterstützen. Insgesamt sind bereits mehr als 100 Personen und Unternehmen aus China im Rahmen der EU-Russland-Sanktionen gelistet.
In den vergangenen Monaten hat sich der westliche Druck verstärkt auf Drittstaaten gerichtet, die Russland unterstützen. Die Sanktionen der USA und der EU sind etwa im Energiebereich ausgeweitet worden. Zuvor hatte der "Spiegel" vom Gespräch mit dem chinesischen Botschafter berichtet.