GKV-Spitzenverband stimmt Warken zu "Den öffentlichen Erpressungsversuchen der Pharmaindustrie nachzugeben, wäre ein fatales Signal."
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Pharmabranche mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform zurückgewiesen.
"Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform", sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Pharmaindustrie von Einsparungen auszunehmen, komme für sie nicht infrage. Zuspruch erhielt sie dafür von den gesetzlichen Krankenkassen.
Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur GKV-Reform beschlossen. Diese soll die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge der Versicherten stabil halten. Die Vorschläge würden spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben. Pharma-Konzerne wie Eli Lilly aus den USA und Boehringer Ingelheim aus Rheinland-Pfalz drohten daraufhin, Investitionen in Deutschland zurückzufahren.
Warken zeigte sich davon unbeeindruckt. "Ich glaube, dass wir einen Vorschlag gemacht haben, der ausgewogen ist", sagte sie den Funke-Zeitungen. Deutschland bleibe zudem ein attraktiver Standort, etwa wegen der Erstattung von Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, der Forschungsbedingungen und der Möglichkeiten für klinische Studien.
"Die Gesundheitsministerin hat absolut recht, wenn sie fordert, dass sich alle angemessen an der finanziellen Konsolidierung der GKV beteiligen müssen", erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. "Den öffentlichen Erpressungsversuchen der Pharmaindustrie nachzugeben, wäre ein fatales Signal." Für Wirtschaftsförderung sollten sich die Unternehmen an das Wirtschaftsministerium wenden.
Die Gesundheitsreform wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Erste Befassungen mit den Vorschlägen im Bundestag und im Bundesrat sorgten in dieser Woche für heftige Debatten.