Kurznachrichten

"Letzte Generation" im Visier Deutschlands Innenminister wollen Lagebild zu Klimaaktionen

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(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Die Innenminister der Länder wollen sich einen bundesweiten Überblick über Aktionen von Klima-Aktivisten verschaffen. Notwendig sei ein möglichst rasches umfassendes Lagebild dazu, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im ZDF-"Morgenmagazin".

Man sei sich im Kreise der Innenministerkonferenz einig, dass "erhebliche Straftaten" von Anhängern der Gruppe "Letzte Generation" bekämpft werden müssen. Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte der "Leipziger Volkszeitung" ebenfalls, die Strafverfolgungsbehörden müssten ermitteln, ob netzwerk- oder gruppenartige Strukturen vorlägen und der Frage nachgehen, "wer die Steuerung inne hat". Es gelte, "vor die Lage" zu kommen, sagte der CDU-Politiker.

Die Ergebnisse der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz (IMK) sollten Freitagmittag in München vorgestellt werden, Herrmann ist Gastgeber der IMK. Ebenfalls am Freitag wollte die Aktivistengruppe ihr weiteres Vorgehen bekanntgeben. In den vergangenen Wochen hatten sie immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt.

Herrmann nannte solche Aktionen indiskutabel. Wenn die Freiheit anderer krass beschränkt werde und lebensgefährliche Situationen heraufbeschwört würden, dann habe das mit Friedlichkeit nichts mehr zu tun. Die Aktivisten erreichten nur mehr Hass und Aggression in der Gesellschaft und nicht Zustimmung zu ihrem Anliegen. Dass es auch anders gehe, hätten die Demonstranten von "Fridays for Future" gezeigt.

Quelle: ntv.de, dpa

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