Ukraine-KriegEU-Justiz: USA zieht sich aus Ermittlungsgruppe zu russischen Kriegsverbrechen zurück
Die USA ziehen sich aus einer internationalen Ermittlungsgruppe zu möglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zurück. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe diesen Schritt vor einigen Wochen angekündigt, sagte der Präsident der EU-Justizbehörde Eurojust, Michael Schmid, am Donnerstag in Den Haag. Hintergrund seien "geänderte Prioritäten" im US-Justizministerium. "Wir bedauern das natürlich", fügte Schmid hinzu. Die Arbeit der Ermittlungsgruppe werde mit den verbliebenen Teilnehmern fortgesetzt.
Das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) hatte im Juli 2023 seine Arbeit aufgenommen. Bis Januar 2025 sammelte die Ermittlungsgruppe nach eigenen Angaben rund 3700 Beweisstücke aus 16 Ländern, die für mögliche Prozesses wegen Kriegsverbrechen genutzt werden könnten.
Die USA hatten das ICPA finanziell und durch die Bereitstellung von Beweismitteln unterstützt. Nach Eurojust-Angaben vom November 2023 stellte das US-Außenministerium eine Million Dollar bereit. Schmid sagte nun mit Blick auf den Rückzug der USA, dass die Finanzierungslücke von der EU geschlossen werden müsse.
Das ICPA hatte im Januar Finanzzusagen für weitere sechs Monate erhalten. Schmid hofft, dass die Ermittler ihre Arbeit auch danach weiterführen können. "Der Plan ist es, weiterzumachen", sagte er.