Schutzzölle für ganze BranchenEU-Kommissar Séjourné will Industrie stärker vor Konkurrenz aus China schützen
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die europäische Industrie stärker vor der Konkurrenz aus China schützen und einem Bericht zufolge dafür am Freitag neue Maßnahmen vorschlagen.
Dazu gehörten mögliche Schutzzölle für ganze Branchen, sagte Séjourné dem "Handelsblatt" und drei weiteren Zeitungen laut Mitteilung vom Donnerstag. Die Kommission will am Freitag über ihre Strategie im Umgang mit China beraten.
Die EU wirft China vor, die eigenen Unternehmen mit ausufernden Staatshilfen zu fördern und ihnen dadurch einen unfairen Vorteil im Wettbewerb mit europäischen Firmen zu verschaffen. Beim Stahl etwa kritisiert die EU, China flute des Weltmarkt mit billigen Produkten, sodass die Preise sinken und EU-Unternehmen keine Chance haben. In Brüssel laufen Untersuchungen wegen chinesischer Subventionen für Windturbinen- und Solarzellenhersteller.
Wegen solcher Staatshilfen hat die EU bereits Strafzölle auf Elektroautos aus China verhängt. Nach diesem Vorbild will Séjourné dem Bericht zufolge künftig Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können. Er verwies zudem auf bestehende Vorgaben für wichtige Rohstoffe, die künftig nicht mehr zu mehr als 60 Prozent aus einem einzigen Staat kommen sollen.
Séjourné forderte in dem Interview außerdem eine Ausweitung der Regeln für öffentliche Ausschreibungen. Die Kommission kann einen Bieter wegen unfairer Subventionen bereits von einer Ausschreibung ausschließen. Nach einem solchen Schritt soll das betreffende Unternehmen in der EU nach Séjournés Vorstellung auch keine anderen Aufträge im gleichen Sektor mehr bekommen.
Der Industriekommissar aus Frankreich gehört in Brüssel zu den Verfechtern einer härteren Linie in den Beziehungen mit Peking. Die Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen will am Freitag über eine Neuausrichtung beraten, im Juni steht das Thema auf der Tagesordnung beim EU-Gipfel. Ebenfalls im Juni könnte der chinesische Handelsminister Wang Wentao nach Brüssel reisen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.