Bericht zur RechtsstaatlichkeitEU-Kommission drängt Deutschland zu mehr Transparenz bei Lobbyeinfluss
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung transparenter zu machen.
Es habe "keine Fortschritte" beim Aufbau eines umfassenden Lobbyregisters gegeben, kritisiert die Brüsseler Behörde in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. "Da weiterhin Lücken bestehen, wird Deutschland empfohlen, seine Bemühungen zu verstärken", heißt es darin.
Um Transparenz über den Einfluss von Lobbyisten auf Bundestag und Bundesregierung zu schaffen, existiert seit 2022 ein verbindliches öffentliches Lobbyregister. In ihrem Bericht kritisiert die EU jedoch, dass dieses nicht ausreichend auf die parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens angewandt werde - also wie genau ein Gesetzestext beeinflusst wurde.
Auch in einem weiteren Bereich kritisiert Brüssel fehlende Transparenz. Es gebe nach wie vor keine Rechtsgrundlage für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden, heißt es in dem Bericht. Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, die Schaffung einer solchen Grundlage voranzutreiben und dabei "die europäischen Standards zum Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen".
Zwar gibt es in Deutschland ein Auskunftsrecht, aber kein entsprechendes Bundesgesetz dafür - anders als in den Bundesländern mit ihren jeweiligen Pressegesetzen.
Der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit wird seit 2021 jedes Jahr von der EU-Kommission veröffentlicht. Bereits in den letzten Ausgaben hatte Brüssel Mängel beim Auskunftsrecht und der Transparenz beim Lobbyismus in Deutschland kritisiert.