Die Länder haben die politischen Eckpunkte für einen neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag in Mainz beschlossen. "Ziel ist, die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen einer zunehmend digitalen und KI-geprägten Kommunikationswelt anzupassen und den Wandel aktiv zu gestalten", teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Alexander Schweitzer (SPD), mit.

"Demokratische Medienpolitik heißt für mich: Wir wollen in Europa und in Deutschland die Regeln unserer gesellschaftlichen Debatten auch im digitalen Zeitalter selbst erarbeiten und nicht von Techgiganten bestimmen lassen", sagte Schweitzer.

Die Refinanzierung journalistischer Angebote soll besser werden, indem bestehende Regulierungen - insbesondere im Werbebereich - überprüft werden, hieß es. "Das soll Journalismus nachhaltig und unabhängig stärken." Die Medienvielfalt und die Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte solle gefördert werden, indem gezielte Mechanismen zur Stärkung journalistischer Sorgfaltspflichten und der Sichtbarkeit solcher Inhalte geschaffen werden. Kommunikationsräume müssten besser vor Manipulation geschützt und die Aufsicht wirksam ausgestaltet werden. Digitale Medienmärkte hätten neue Strukturen, und Macht verschiebe sich, betonte die Staatskanzlei. Deshalb müsse das Medienkonzentrationsrecht reformiert werden.

"Mit der Reform verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz: Landes-, Bundes- und EU-Gesetzgebung sind notwendig, um die komplexen Herausforderungen für den Mediensektor wirksam zu bewältigen", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) zu den Inhalten der angestrebten Reformen.