Rückgang bei SanktionenEingefrorene russische Vermögenswerte in Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro gesunken
In Deutschland sind immer weniger russische Vermögenswerte eingefroren. Aktuell sind es noch rund 3,5 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums von dieser Woche hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag exklusiv vorlag. "Diese Summe unterliegt Bewertungsschwankungen", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben der Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski an den Linken-Finanzpolitiker Christian Görke. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wurden Vermögenswerte von Oligarchen sowie Auslandswerte der Russischen Zentralbank eingefroren. Details zur Verteilung wurden nicht genannt.
Von 2022 bis Mitte 2023 waren stets mehr als fünf Milliarden Euro eingefroren, wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen hervorgeht. Seitdem sind die Werte kontinuierlich zurückgegangen auf jetzt 3,5 Milliarden Euro. "Während Putin weiter in die Ukraine einmarschiert, verlieren die Sanktionen gegen russische Oligarchen hierzulande massiv an Wirkung", sagte Görke. Er begründete das auch mit dem schleppenden Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung. Dies sei ein Versagen der mittlerweile zerbrochenen Ampel-Regierung. "Ich will daran erinnern: im Sommer war nicht mal die Hälfte aller Planstellen besetzt, im letzten Jahr wurde sogar Personal abgebaut!"