Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben die Bundesregierung davor gewarnt, Löcher im regulären Staatshaushalt mit Mitteln zu stopfen, die eigentlich für mehr Klimaschutz gedacht sind. "Besonders kritisch sehen die Verbände den Vorschlag, Maßnahmen aus dem Kernhaushalt systematisch" in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben", erklärten BDEW und VKU am Mittwoch. Auch Strompreisentlastungen sollen demnach aus dem Haushalt gezahlt werden.

Informationen aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium deuteten daraufhin, dass die Regierung plant, Klima-Investitionen und auch Energiepreissenkungen in den KTF zu verschieben. Es bestehe damit die Gefahr, dass "die versprochenen knapp zehn Milliarden Euro jährlich aus dem Sondervermögen lediglich bisherige Ausgaben ersetzen", erklärten die Verbände.

"Der KTF ist ein Versprechen an die Zukunft - kein Notgroschen des Bundesfinanzministers", kritisierte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU. Die zusätzlichen Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur seien "für Fortschritt" gedacht und "nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern".

Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen warnten am Mittwochmorgen bereits vor einer "Zweckentfremdung" von Mitteln aus dem schuldenbasierten Finanzpaket. Die Mittel böten erhebliche Chancen, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln, sagte Achim Truger, Mitglied des Gremiums. Dafür müssten sie aber richtig eingesetzt werden.