Wegen verbotener Parole "Alles für Deutschland"Ermittlungen gegen Höcke wegen Äußerungen im Thüringer Landtag
Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet.
Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole "Alles für Deutschland" gesagt.
Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole verurteilt. "Alles für Deutschland" ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP.
In der Landtagsdebatte am Mittwoch war Höcke nach Vorwürfen aus der Thüringer Landesregierung zu seiner Vorstrafe ans Mikrophon zurückgekehrt und hatte gesagt, die Äußerungen "spontan" in einer freigehaltenen Rede gemacht zu haben. Dabei wiederholte er die Parole, für die er schon verurteilt wurde. Innerhalb der Landtagssitzung wurde dies nicht gerügt. Höcke war in der Landtagssitzung mit dem Versuch gescheitert, den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) mit einem von seiner AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen.